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Veröffentlicht am Dienstag, 06.08.2013

Kein Sparen auf dem Rücken von Geringbeschäftigten

FREIE WÄHLER werfen CDU, UWG und FDP unmoralisches Taktieren vor.

Kein Sparen auf dem Rücken von Geringbeschäftigten!
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Meldung der Meinerzhagener Zeitung vom 31.07.2013, daß 35 Reinigungskräfte Ihre Arbeitsstelle verlieren, weil die Stadt Kierspe 100.000 Euro sparen will, hat uns nicht wirklich überrascht.

Grundsätzlich halten wir es für eine gute Idee, regelmäßige Arbeiten alle paar Jahre neu auszuschreiben. Vieles wird im Laufe der Zeit günstiger und wenn eine Stadt davon profitieren kann, ist das für alle Bürger nur von Vorteil, weil Steuern und Abgaben niedrig gehalten werden können.

Diese Vorgehensweise findet aber dort ihr Ende, wo seitens einer Stadt Vorgaben gemacht werden, die im Grunde nicht eingehalten werden können und zu Lasten von Arbeitnehmern gehen. Dies ist bei der Neuausschreibung der Reinigungsarbeiten in den städtischen Gebäuden der Fall. Hier sollen über 20% der Kosten eingespart werden, nämlich ca. 96.000 EUR. Geld, mit dem man natürlich viele schöne Sachen machen könnte, wären da nicht 35 Arbeitnehmer aus Kierspe, die durch diese Maßnahme plötzlich auf der Straße stünden.

Wenn also die städtischen Gebäude in Zukunft statt für 462.000 Euro nur noch für 366.000 Euro gereinigt werden, stellt sich die Frage, wie diese Einsparung erzielt werden kann. Da es vernünftigerweise einen Mindestlohn gibt, kann hier zum Glück schon mal nicht gekürzt werden. Zumindest nicht offiziell. Es gibt also zwei weitere Möglichkeiten: Die eine ist: man reinigt nicht mehr so gründlich. Doch gerade wenn man sich die Gesamtschule mit 1 400 Schülern betrachtet, ist dies eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Die andere ist: man macht dem Reinigungspersonal Vorgaben, welche Fläche in einer bestimmten Zeit zu reinigen ist. Schafft das Reinigungspersonal das nicht, muß es eben nacharbeiten – kostenlos selbstverständlich, was effektiv eine Lohnkürzung bedeutet.

Damit dürfte klar sein, daß das Vorhaben, hier ca. 100.000 Euro einzusparen, unmoralisch ist, weil es auf Kosten der Arbeitnehmer geht. Wie bei der Kastanienallee war auch dies „nur ein Vorschlag“ des Bürgermeisters im Haushaltssicherungskonzept, der aber voll und ganz abgesegnet wurde durch die CDU, UWG und FDP (dem sogenannten bürgerlichen Block), denen auch hier wieder einmal egal war, daß die „kleinen Leute“ die Zeche zahlen müssen – Hauptsache, die städtischen Finanzen werden entlastet.

Daß Kierspe pleite ist, pfeifen ja die Räuke von den Dächern. Daß es aber kein rein hausgemachtes Problem ist, darauf muß man immer wieder hinweisen: Schuld sind in erster Linie Bund und Land, die alle möglichen Dinge beschließen und deren Kosten dann auf die Kommunen umlegen. Hier haben alle etablierten Parteien bisher versagt. Leidtragende sind dann – so wie hier – die sogenannten Geringverdiener!

Wir FREIE WÄHLER haben aus guten Gründen sowohl den Haushalt 2013 als auch das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt und stehen auch nach wie vor dazu. Auf dem Rücken von Arbeitnehmern, und seien es auch „nur“ Geringbeschäftigte, wollen wir keine Politik machen. Auch nicht, wenn uns die Kommunalaufsicht im Nacken sitzt.