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Veröffentlicht am Dienstag, 28.11.2017

Haushalt 2018: Vom Land oktroyiert!

FWG: Haushaltsausgleich auf Kosten unserer Bürger. SPD und CDU seit 70 Jahren ohne Willen zur Gemeindefinanzreform!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 26.09.2017 den Haushalt 2018 einbrachte, stand dieser nun am 28.11.2017 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Deutschland wurden noch nie so viele Steuern eingenommen, wie in den letzten Jahren. Aber da, wo seit Jahren dringend Geld benötigt wird, nämlich bei den Kommunen, kommt nichts an.

Seit Jahrzehnten werden die kommunalen Finanzen von Bund und Land vernachlässigt. Dabei ist es doch so: wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt oder sie zur Wahrnehmung verpflichtet und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muß das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär gesagt: „Wer bestellt, soll bezahlen.“ – Jedes Jahr wieder hören wir dies in den Haushaltsreden hier im Hause. Passieren indes tut nichts.

Wir alle wissen:

• Seit dem Bau der Gesamtschule, also seit fast 50 Jahren, ist Kierspe chronisch pleite.
• Wir haben keine Möglichkeit, gute und vor allem mehr Gewerbeflächen auszuweisen.
• Und wir haben eine nachteilige stadtentwicklungspolitische und verkehrliche Situation.

Wir zahlen jedes Jahr weiter unseren Beitrag zum Fonds deutsche Einheit von 430.000 €, haben seit 2015 ca. 500.000 € für Migranten bezahlt, in 2017 kommen nocheinmal 100.000 € dazu. Die Aufwendungen für die Schulen in 2016 betrugen 3,4 Millionen Euro abzüglich 15% Schul- und Bildungspauschale = 2,9 Millionen Euro. All das sind Angelegenheiten des Bundes und der Länder. Und all das wurde allein durch Kierspe finanziert! Ich frage mich nur: Wie lange soll das noch so weitergehen?

Die Liste ließe sich beliebig verlängern! Und Sie, meine Damen und Herren, lassen sich weiter einlullen von unseren gewählten Volksvertretern, die sich gerne hinstellen und Geldsegen aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf verkünden. Opium für‘s Volk habe ich es letztes Jahr genannt. Und das ist es auch. Es wird uns auf der einen Seite Geld gegeben, gerade soviel, daß wir nicht mehr aufmucken. Davon können schöne Dinge gemacht werden: Volme-Freizeitpark, Fassadenprogramm, ein bißchen Renovierung der Gesamtschule, jetzt kommt nochmal LEADER, dann wieder eine Regionale.

Das Hauptproblem löst dieses Ruhigstellungsgeld aber nicht: Die sprudelnde Einnahmequelle Gewerbesteuer sorgt dafür, daß denen, die ohnehin viel haben, noch mehr gegeben wird. Gerade arme Städte und Gemeinden wie Kierspe aber werden von ihren sozialen Lasten getroffen. Die Armut verfestigt sich so immer weiter. Die Gemeindefinanzierung muß dringend auf andere, auf verläßliche Füße gestellt werden. Eine weitere Gemeindefinanzierung nach örtlicher Kassenlage wird dieses Land langfristig spalten.

Aber die, die das ändern könnten, nämlich CDU, SPD, Grüne und FDP in Bund und Ländern, weigern sich das zur Kenntnis zu nehmen und fordern bei sprudelnden Steuereinnahmen stattdessen immer noch neue „moderate“ Steuererhöhungen, wie jetzt gerade die SPD hier in Kierspe. Seit über 70 schon Jahren regieren CDU und SPD dieses Land. So lange schon haben sie es nicht geschafft, diese Steuer endlich gerecht zu machen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble hatte zwar vor ein paar Jahren gute Ansätze für eine Reform der Gemeindefinanzierung und die damit verbundene Abschaffung der Gewerbesteuer, aber passiert – ist nichts!

Der Haushalt 2018 wurde uns vom Land oktroyiert. Wie in den letzten Jahren auch, stimmen die mathematischen Additionen. Die Summen jedoch spiegeln den Druck des Landes wieder, unseren Haushalt auszugleichen und unsere Bürger dafür zur Kasse zu bitten. Und solange Bund und Land ihren Verpflichtungen den Kommunen gegenüber nicht nachkommen, werden wir auch dem Haushalt nicht zustimmen können, denn dieser ist der Ausdruck dessen, was wir ablehnen.