Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen

Bild: Stefan Erdmann / pixelio.de

An keiner Stelle kann Demokratie mehr gelebt, können die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in den Kommunen. Deshalb zählt die Forderung nach weitreichender Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Kierspe zum Kern unserer Politik.

Hier leben Bürgerinnen und Bürger, die sich in hohem Maße für die Entwicklung ihrer Heimatstadt interessieren und sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld einbringen. Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die von der Allparteienkoalition und der Verwaltung nur in unzureichendem Maße genutzt wurde. Vielmehr wurde meist der Versuch unternommen, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitsprache in den Angelegenheiten der Stadt zu erschweren.

Dem veralteten Politikverständnis der Hinterzimmer und Parteiendominanz stellen wir das Eintreten für eine Kultur der Mitsprache und offenen Diskussion entgegen. Dazu müssen die Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den vorhandenen Institutionen ausgebaut und neue Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt und eingesetzt werden.

Die demokratisch legitimierten Mitglieder des Rates müssen in ihren Kontroll- und Entscheidungsbefugnissen gegenüber dem Bürgermeister mit seinem Verwaltungsapparat gestärkt und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger muß gegenüber der gesamten Kommunalverwaltung ausgeweitet werden.

Wir sind der Meinung, daß eine gute Kommunalpolitik die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraussetzt.

Stichwort: Informationsfreiheitsgesetz

Seit 01.01.2002 gibt es in NRW das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationsrechte bei öffentlichen Verwaltungen einräumt. Wir wollen, daß die Stadtverwaltung stärker als bisher auf diese Rechte hinweist und deren Wahrnehmung unbürokratisch ermöglicht.

Stichwort: Bürgerbüro

Wir brauchen eine moderne Verwaltung, die bürgernah, wirtschaftlich, flexibel und zuverlässig zum Wohle der Kiersperinnen und Kiersper arbeitet. Das Bürgerbüro erbringt schon jetzt viele Leistungen vor Ort. Ein Blick über den Tellerrand aber zeigt, daß in Zeiten hochentwickelter Informationstechnologie noch mehr machbar ist. Im Rahmen eines „virtuellen Rathauses“ wollen wir Verwaltungskontakte und Antragstellungen auf online-Basis ermöglichen.

Wir wollen mehr bürgerfreundliche Leistungen „aus einer Hand“, bei denen der Antrag-steller/die Antragstellerin es nur noch mit einer Verwaltungsstelle zu tun hat. Dies erfordert eine moderne und kundenorientierte Organisation der Stadtverwaltung.

Kierspe

Stichwort: Personalpolitik

Es leuchtet sicherlich jedem Bürger ein, daß die Verwaltung dem Gemeinwohl zu dienen hat. Also müssen auch hier zuallererst die zentralen und wichtigen Aufgaben bedient werden. Es darf nicht weiterhin aus Spar- und Sachzwang zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser Dienste kommen.

Beispielsweise ist ein Sozialamt in der derzeitigen Situation unserer Gesellschaft von derartiger zentraler Bedeutung, daß eine Schwächung der Leistungsfähigkeit – etwa durch Zusammenlegung mit anderen Ämtern – als fahrlässig betrachtet werden muß. Gleiches gilt für das Ordnungsamt. Umso erschreckender, wenn gerade diese beiden Ämter zusammengelegt werden sollen und damit in Ausübung ihrer Leistung massiv beschränkt werden.

Bei der personellen Stellenbesetzung im Rathaus hat zukünftig die Fachkompetenz an erster Stelle zu stehen. Eine nur am Parteibuch oder an persönlicher Bekanntschaft orientierte Personalpolitik schadet auf Dauer.

Stichwort: Bürgerwerkstätten

Wir möchten die Kiersperinnen und Kiersper früher und umfassender als bisher in Planungsprozesse einbeziehen. In anderen Städten bereits praktizierte moderne Beteiligungsformen wie Planungs- oder Perspektivenwerkstätten sollen auch in Kierspe häufiger genutzt werden.

Eine Planungswerkstatt meint eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu planerischen Fragestellungen. Sie bietet einen guten methodischen Rahmen und bewährt sich dann, wenn mit ihrer Hilfe die Ziele für eine konkrete (planerische) Fragestellung erreicht werden.

Eine Perspektivenwerkstatt ist ein konsensorientiertes Verfahren zur integrativen Stadtentwicklung. Unter dem Namen „Community Planning Weekend“ wird diese Methode im englischsprachigen Raum seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt: Ein verlängertes Arbeitswochenende, an dem intensiv – gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen vor Ort – Lösungsideen erarbeitet werden.

Stichwort: Bürgerversammlungen

Bei wichtigen örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen müssen Bürgerversammlungen grundsätzlicher Standard und zu Zeitpunkten durchgeführt werden, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.

Mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie

Politik zum Anfassen: Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie

Stichwort: Ratsbürgerentscheide

Wir wollen, daß sich alle Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen an grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen in der Stadt beteiligen können.

Mit dem Ratsbürgerentscheid kann der Rat Entscheidungen in grundsätzlichen und weitreichenden Fragen unterlassen und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger im Wege der Volksabstimmung entscheiden lassen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen. Die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden sollte in weitreichenden Fragen in Kierspe zur Regel werden. Deshalb werden wir bei zentralen Entscheidungen, die die Stadt auf lange Zeit prägen, grundsätzlich die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beantragen.

Stichwort: E-Government

Oft wird der Forderung nach mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entgegengehalten, dies koste Zeit und Ressourcen und verkompliziere Entscheidungsprozesse. Dies ist eine veraltete Haltung, die die technischen Errungenschaften im Bereich der neuen Medien offenbar kaum zur Kenntnis nehmen will. Mithilfe des Internets kann kostengünstig und effektiv ein basisdemokratischer Diskussionsprozeß über anstehende politische Entscheidungen ermöglicht werden. Auch bei der Schaffung von Transparenz über politische Strukturen und Entscheidungsprozesse kann das Internet eine große Hilfe sein.

Diese Transparenz wollen wir erreichen, indem in Kierspe ein leistungsfähiges und benutzerfreundliches Ratsinformationssystem mit einem Diskussionsmodul installiert wird. Die Mandatsträger können dann vor Entscheidungen den Diskussionsverlauf einsehen und die Argumente von Internetnutzern in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Besonders aber die Partizipation an längerfristig vorzubereitenden und grundsätzlichen Entscheidungen in der Stadt seitens einer großen Bevölkerungsgruppe kann durch das Internet vereinfacht werden. Führt die Stadt Bürgerwerkstätten oder -versammlungen zu großen Grundsatzentscheidungen durch (z.B. Aufstellung wichtiger Bebauungspläne), soll parallel ein Wiki [1] zur Diskussion des Problems im Internet angeboten werden. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt können alle interessierten Internetnutzer an der Diskussion teilnehmen. Da Wikis außerordentlich effizient zur Erarbeitung von Kompromißlösungen geeignet sind, können die Ergebnisse eine gute Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellen.

Wir fordern deswegen

  • die Ergänzung des bereits bestehende Ratsinformationssystems (RIS) mit einem Diskussionsmodul auf der stadteigenen Internetpräsenz.
  • die Durchführung von Bürgerversammlungen zu örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen und zu Zeitpunkten, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.
  • die Beibehaltung einer schlagfähigen Struktur der Verwaltung mit klarer Unterteilung – auch personell – der einzelnen Sachgebiete.

Fußnote:

[1] Ein Wiki (hawaiisch für „schnell“), seltener auch WikiWiki oder WikiWeb genannt, ist ein Hypertext-System, dessen Inhalte von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online geändert werden können.



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