Freie Wählergemeinschaft:

Von den Anfängen bis heute

Zur Bürgerversammlung am 12.12.2006 im Rathaus kamen über 100 Personen.

Zur Bürgerversammlung am 12.12.2006 im Rathaus kamen über 100 Personen.

Im Herbst 2006 beschloß der Rat der Stadt Kierspe, konkrete Planungen für zwei Großprojekte vorzunehmen. Zum einen sollte – nach mehrmaligen und immer vergeblichen Anläufen – nun endlich die Nordumgehung mit dem sog. Lausebergaufstieg gebaut werden, die zur Entlastung der Friedrich-Ebert- und der Kölner Straße dienen soll und zum anderen sollte ein Mega-Baugebiet „Östlich Rathaus“ gebaut werden, um damit eine Anschubfinanzierung für die Nordumgehung zu haben.

Schon kurz nach Bekanntwerden dieser Pläne regte sich gegen diese Projekte starker Widerstand in der Bevölkerung und es gründete sich ein lockerer Zusammenschluß von betroffenen Bürgern, die sog. Interessengemeinschaft Östlich Rathaus (IGÖR). Am 12.12.2006 schließlich wurde eine erste Bürgerversammlung im Ratssaal abgehalten, zu der über 100 Kiersperinnen und Kiersper kamen.

Schnell mußten wir aber feststellen, daß es nicht ausreicht, nur gegen diese Projekte zu sein, denn die Probleme in Kierspe waren (und sind) vielschichtiger als zunächst angenommen:

  • Kierspe ist in einer finanziell desaströsen Situation.
  • Kierspe hat bereits seit vielen Jahren verkehrstechnische und städtebauliche Probleme.
  • Kierspe hat kein überzeugendes Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept.

Die Gründung von Pro Kierspe.

Am 06.03.2007 wurde daraufhin im Gasthof „Zur Post“ in Kierspe-Dorf der Verein Pro Kierspe gegründet, der sich über die bisherigen Aufgabe hinaus zum Ziel gesetzt hat, die Lebensqualität in Kierspe zu verbessern und Kierspe dauerhaft schöner und lebenswerter zu gestalten.

Die Gründungsversammlung von Pro Kierspe fand am 06.03.2007 im Gasthof "Zur 
	Post" statt.

Die Gründungsversammlung von Pro Kierspe fand am 06.03.2007 im Gasthof „Zur Post“ statt.

Dazu gehörte natürlich auch – und zu allererst, weil aktuell – die kritische Begleitung der beiden Großprojekte mit dem Ziel, diese möglichst zu verhindern, um Schaden von Kierspe und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

Um dies zu erreichen, nahmen wir Kontakt mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Kierspe auf, die uns auch – mehr oder weniger gerne – in ihre Fraktionssitzungen einluden um mit uns zu diskutieren.

Hier zeigte sich allerdings schnell der Granit, auf den wir bissen, denn in der Sache waren sich alle Fraktionen einig: Die Nordumgehung und das Mega-Baugebiet Östlich Rathaus müssen gebaut werden!

Begründung des Einwohnerantrages im Rat der 
		Stadt Kierspe am 18.09.2007 durch Peter Christian Schröder.

Begründung des Einwohnerantrages im Rat der Stadt Kierspe am 18.09.2007 durch Peter Christian Schröder.

Der Einwohnerantrag.

Aus diesem Grunde begannen wir im April 2007 damit, einen Einwohnerantrag vorzubereiten. In Nordrhein-Westfalen ist dafür die Unterstützung per Unterschrift von mindestens 5 Prozent der Einwohner der jeweiligen Kommune erforderlich. Für Kierspe waren das ca. 900 Unterschriften.

„Die Projekte ‚Baugebiet Östlich Rathaus‘ und ‚Lausebergaufstieg‘ werden nicht realisiert. Alle bereits begonnenen Planungs- und Durchführungsmaßnahmen werden sofort eingestellt.“ – So lautete der Einwohnerantrag, mit dem wir dem Rat der Stadt Kierspe noch einmal Gelegenheit geben wollten, den berechtigten Forderungen der Bürger zu entsprechen.

Ohne dafür öffentliche Werbung zu machen, wurde der Einwohnerantrag von über 1100 Kiersperinnen und Kierspern unterstützt (immerhin fast 10% der Wahlberechtigten Kierspes). Am 15.08.2007 wurden die Unterschriften der Verwaltung übergeben, am 18.09.2007 konnten wir den Einwohnerantrag in einer Ratssitzung noch einmal begründen. Unisono wurde er dann allerdings von Politik und Verwaltung eiskalt abserviert und abgelehnt.

Vera Maiwurm mit der Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Vera Maiwurm mit der Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Petition und Antrag auf Normenkontrolle.

Nun waren fast alle Mittel ausgeschöpft, um das Mega-Baugebiet Östlich Rathaus und die Nordumgehung zu verhindern. Zwei aber blieben uns noch, die wir nun auch angingen: Zum einen wurde von Vera und Dr. Günter Maiwurm eine Petition an den Düsseldorfer Landtag vorbereitet und im November 2007 eingereicht. Diese wurde – leider erwartungsgemäß – im Juni 2008 vom Petitionsausschuß abgelehnt.

Zum anderen wurden nun rechtliche Schritte vorbereitet, um dem Mega-Baugebiet Östlich Rathaus mit einer Normenkontrolle beizukommen. Unser Rechtsbeistand reichte dann nach dem Beschluß des Bebauungsplanes am 26.02.2008 einen Antrag auf Normenkontrolle beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein.

Nachdem dann im September 2008 mit der Umsetzung des Bebauungsplanes begonnen wurde, reichten wir als Reaktion darauf einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim OVG in Münster ein. Am 12.02.2009 wurde sodann in dieser Angelegenheit verhandelt und das OVG hob den Bebauungsplan Östlich Rathaus aufgrund beachtlicher Mängel auf.

Wählergemeinschaft Pro Kierspe

Logo der
Wählergemeinschaft Pro Kierspe

Die Gründung einer Wählergemeinschaft.

Schon kurz nach unserer Arbeitsaufnahme im März 2007 hatten die im Kiersper Rat vertretenen Fraktionen unisono eine Zusammenarbeit mit Pro Kierspe kategorisch abgelehnt. Zudem mußten wir feststellen, daß im Kiersper Rathaus – ohne Konzept – in alle Himmelsrichtungen und nur sehr kurzfristig geplant wird. Die etablierten Parteien im Rat der Stadt – einschließlich der UWG und der Grünen – bildeten seit geraumer Zeit eine große Koalition. Eine Opposition gab es nicht mehr und auf Andersdenkende wurde vornehmlich allergisch reagiert.

Nach dem Einwohnerantrag im August 2007 wurden einige unserer Mitglieder, die in den Kiersper Fraktionen mitarbeiteten, sogar regelrecht gemobbt. Unser Vorsitzender, Peter Christian Schröder, der für die CDU im Sozialausschuß saß, wurde sogar aus seiner Partei hinausgedrängt. Letztendlich war das auch der Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte. Als mündige Bürger waren wir es leid, nur alle fünf Jahre nach unserer Meinung gefragt und um unsere Stimme gebeten zu werden und ansonsten den Mund halten zu müssen.

Weil schon seit der Gründung von Pro Kierspe aus der Bevölkerung vielfach der Wunsch an uns herangetragen wurde, bei der nächsten Kommunalwahl zu kandidieren, entschlossen wir uns dazu, dies zu tun. Aus rechtlichen Gründen war das mit dem bereits bestehenden Verein Pro Kierspe e.V. nicht möglich, so daß wir am 14.05.2008 eine Wählergemeinschaft Pro Kierspe gegründet haben, die am 30.08.2009 zur Kommunalwahl in Kierspe antrat.

Kommunalwahl 2009

Bei dieser Wahl erreichten wir mit 7,54% aus dem Stand ein Traumergebnis und errangen damit 3 von 34 Sitzen im neugewählten  Rat. Unsere neue Fraktion besteht aus Peter Christian Schröder als Fraktionsvorsitzendem, Vera Maiwurm und Martin Schlüchting. Seitdem sind wir in allen Ausschüssen des Rates mit Sitz und Stimme vertreten.

Namensänderung in Freie Wählergemeinschaft

Aufgrund des immer stärker werdenden öffentlichen Engagements der rechten Parteien Pro NRW und Pro Köln mußten wir immer wieder feststellen, daß uns unser Name Probleme bereitet. Auch wenn wir weder inhaltlich noch in unserem Auftreten mit diesen übereinstimmen, bleibt doch bei so manchem das „Pro“ hängen. Um nicht mit diesen in einen Topf geworfen zu werden, haben wir am 11.06.2012 unseren Namen von „Wählergemeinschaft Pro Kierspe“ in „FREIE WÄHLER Kierspe“ (seit 27.01.2014 „Freie Wählergemeinschaft Kierspe“) geändert.

Logo FWG Kierspe

Wir sind auch weiter unabhängig, ungebunden und nur der sachlichen und vernünftigen Entscheidung vor Ort verpflichtet. Deshalb sind wir die Alternative zu den politischen Parteien in Kierspe. Wir entscheiden ohne ideologische Scheuklappen und nicht nach parteipolitischem Karrieredünkel, sondern ausschließlich nach Sachkompetenz und gesundem Menschenverstand.

Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013

Wahlplakat zur Bundestagswahl am 22. September 2013

FREIE WÄHLER NRW

Im September 2012 trat der komplette Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Kierspe der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW bei. Dadurch haben wir nun die Möglichkeit, auch auf Landes- und Bundesebene aktiv zu werden, um auch hier die Interessen der Kiersperinnen und Kiersper zu vertreten. Uns reichte es nicht, immer nur zu kritisieren, daß Bund und Land immer mehr finanzielle Belastungen auf die Kommunen abwälzen, was uns in Kierspe merklich wehtut. Wir wollen das auch ändern!

Bundestagswahl 2013

Folgerichtig war unser Vorsitzender, Peter Christian Schröder, bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis 149 Olpe - Märkischer Kreis I und auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER NRW auf Platz 5 aufgestellt. Daß wir keine großen Chancen hatten, in den Bundestag gewählt zu werden, war uns klar, denn immerhin war es das erste Mal, daß die FREIEN WÄHLER überhaupt an einer Bundestagswahl teilnahmen.

Kommunalwahl 2014

Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir wieder mit 17 Kandidaten antreten. Daß wir unser Ergebnis von 2009, 7,54% nicht halten würden, war uns klar. Dennoch schafften wir mit 5,60% ein zufriedenstellendes Ergebnis und errangen 2 von 36 Sitzen im neuen Rat.


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