Details

Veröffentlicht am Freitag, 14.06.2019

Landesweiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge

FWG, FDP und SPD schreiben dem Ministerpräsidenten. Landesregierung unter Druck.

Armin Jung, Peter Christian Schröder und Marc Voswinkel fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Bild: Detlef Ruthmann

Der Widerstand gegen Straßenbaubeiträge wächst und die schwarz-gelbe Landesregierung gerät immer stärker unter Druck. Mittlerweile sind fast eine halbe Million Unterschriften für die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes gesammelt worden. Zudem gibt es über 50 Resolutionen von Städten und Gemeinden in NRW, die ebenfalls die Abschaffung fordern. In über 20 Kommunen ist ein Bürgermeister der CDU im Amt und oft zeichnen sogar CDU und FDP für die Resolutionen verantwortlich! Kierspe ist leider nicht dabei. CDU, UWG und Grünen waren Parteitaktik wichtiger, als die Interessen unserer Bürger!

Um dem aber etwas entgegenzusetzen haben wir mit FDP und SPD in Kierspe einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben um dieses Ansinnen weiter zu unterstützen und auch um mehr Druck aufzubauen, damit diese unsoziale Regelung endlich abgeschafft wird.

Marc Voswinkel (SPD), Armin Jung (FDP) und Peter Christian Schröder (FWG) haben den Brief unterschrieben und hoffen nicht nur darauf, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, sondern auch, daß eine Regelung getroffen wird, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den Straßenausbau besser und flexibler zu gestalten.

Weitere Informationen

Schreiben von SPD, FWG und FDP an den Ministerpräsidenten des Landes NRW vom 11.06.2019