Neue Abzocke für Hausbesitzer: Business Improvement Districts beschlossen

Wählergemeinschaft Pro Kierspe will die Umsetzung in Kierspe verhindern. Informationsabend geplant.

Die Landesregierung NRW hat am 10. Juni 2008 das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften[1], die sog. BID’s beschlossen. „BID“ bedeutet „Business Improvement District“ und ist eine aus den USA auf deutsche Verhältnisse übertragene Form der Stadtsanierung, welche von den Grundstückseigentümern eines bestimmten Gebietes zu finanzieren ist[2]. Dies ist eine neben der Grundsteuer erhobene amtliche Zwangsabgabe von allen Grundstückseigentümern in einem bestimmten Bezirk.

Der Wählergemeinschaft Pro Kierspe steht diesem Vorhaben ablehnend gegenüber, denn dieses Vorhaben bedeutet nichts anderes als das Abkassieren von Hauseigentümern.

Viele Städte und Gemeinden haben durch Schlamperei und Verplempern öffentlicher Gelder ihre Innenstadtbereiche heruntergewirtschaftet, und nun weiß man dort nicht mehr weiter. Das zeigen allein die folgenden zwei Beispiele:

  1. Immer mehr neue Einzelhandelsflächen entstanden im Umland der Städte. Die Innenstädte verloren an Attraktivität. Der Einzelhandel erlitt Einbußen. Die Gewerbe- (und: Wohnraum-) Mieten sanken.
  2. Die Bahnhofsgegend etlicher Städte sieht aus wie das Innere eines Mülleimers. Das Bild wird geprägt von schmutzstarrenden Bahn- und Bushaltestellen, mit Graffiti verschmierten Häusern und Papierkörben, die vor Ekel-Müll überquellen.

Die Obrigkeit hat nun gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann. Aber statt der Verursacher sollen es jetzt die privaten Hauseigentümer richten, sprich: bezahlen. Mit dem einkassierten Geld sollen Verschönerungsmaßnahmen, Parkplätze, Innenstadtbegrünung, Sitzbänke usw. in Auftrag gegeben werden.

Eigentümer zahlen für andere

Die Ungerechtigkeit des Systems: Ein Teil der Gewerbetreibenden und vor allem die Gemeinden haben den Vorteil, aber die Eigentümer müssen zahlen. Letzten Endes fehlt dem Vermieter dann dieses Geld für gebäudebezogene Investitionen.

Obwohl der Finanzrahmen der privaten Eigentümer immer enger wird – man denke an die rapide steigenden Energiepreise – werden die BID-Abgaben noch draufgesattelt. Und schließlich versuchen die BID-Befürworter noch, den Hauseigentümern, die sich zu Recht gegen das Abkassieren wehren, ein schlechtes Gewissen einzuimpfen, indem man sie als „Trittbrettfahrer“ abstempelt.

Der nächste Schritt: Die HID’s

Doch damit nicht genug: Der nächste Plan ist nämlich schon ausgeheckt. Nach den BID’s sollen die HID’s kommen: „Housing Improvement Districts“. Also das Aufhübschen von Wohnquartieren. Ebenfalls auf Kosten der Privateigentümer, versteht sich.

Und dazu sind bereits in mehreren Städten sogenannte Pilotprojekte ins Leben gerufen worden. Zum Beispiel in Dortmund (Brunnenstraße), Wuppertal (Elberfelder Nordstadt) sowie in Unna (Gartenvorstadt).

Resümee

Merke: Das Geld anderer Leute ist leichter auszugeben als das eigene Geld. Und wenn den privaten Eigentümern erst mal die Gebührenbescheide auf den Tisch flattern, ist es zu spät. Daher muss jetzt alles getan werden, damit wenigstens in Kierspe die zwangsweise Geldeintreibung unterbleibt..

Die Wählergemeinschaft Pro Kierspe nimmt den Kampf gegen diese Abzockmentalität auf. Wir würden es begrüssen, wenn diese in Kierspe erst gar nicht aufkommen würde. Am Mittwoch, 13. August 2008, 19 Uhr laden wir zu einem Informationsabend ins Rathaus ein, wo Herr Rechtsanwalt Christoph Gebauer als Vorsitzender des Vereins Haus und Grund Kierspe-Meinerzhagen fachkundig referieren wird und im Anschluss daran auch für Fragen zur Verfügung steht.


Fußnoten

[1] Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen – Nr. 19 vom 20. Juni 2008

[2] Quelle: Business Improvement Districts [BIDs], Untersuchung von Business Improvement Districts [BIDs] in Bezug auf Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragbarkeit auf innerstädtische Geschäftsquartiere in Nordrhein-Westfalen, Seite 16. Das Gutachten wurde vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, 2001 herausgegeben. Verfasser: d.plan, Deutsche Planungs- und Beratungsgesellschaft für Stadtentwicklung mbH, Dipl.-Ing. Mario Bloem, Rödingsmarkt 14, 20459 Hamburg, Telefon (040) 37 50-28 50, Telefax (040) 37 50-28 99, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


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