Kierspe 2050: Wege in eine zukunftsfähige Stadt!

Sicherheit und Gesundheit erhalten und verbessern

Sicherheit und Gesundheit haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität und Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft. Hier fragen Bürger nicht nach gesetzlichen Zuständigkeiten, sondern richten ihre Forderungen an diejenigen, zu denen sie den unmittelbarsten Zugang haben: die Ratsmitglieder und Bürgermeister der Kommunen.

Auch hier muß in Kierspe konzeptionell gearbeitet werden. Man kann nicht immer mehr Baugebiete erschließen, wo eine medizinische Versorgung nicht sichergestellt ist. Man kann nicht immer mehr Freizeiträume schaffen und diese unkontrolliert lassen.

Stichwort: Medizinische Versorgung

Die hausärztliche Versorgung in Kierspe hat schon lange einen Punkt erreicht, an dem die Stadt nicht mehr nur zugucken kann, sondern handeln müßte: Die Hausarztabdeckung betrug in 2020 mit 4,5 Hausärzten pro 16 000 Einwohner nicht mal die Hälfte des Durchschnitts im Märkischen Kreis (9,18) und Nordrhein-Westfalens (9,6). Seither ist es nicht besser geworden!

Wir brauchen dringend ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)!

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ist anscheinend nicht willens oder in der Lage, die Misere zu beheben oder proaktiv an einer Lösung zu arbeiten. Wir sind deshalb der Meinung, daß es notwendig ist, schnellstmöglich hier in Kierspe ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit mindestens zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin (Hausärzten) zu gründen. Später könnte dies erweitert werden, beispielsweise auch um andere Fachärzte, wie Augenarzt, Internist, Ohrenarzt etc.

Ein gemeinsames MVZ mit Halver oder Meinerzhagen ist aus unserer Sicht aber nicht zielführend, denn Halver hat mit 9 Hausärzten nahezu „Vollbeschäftigung“, ähnlich wie Meinerzhagen (11 Hausärzte). Nur Kierspe liegt mit 4,5 Hausärzten weit abgeschlagen zurück.

Stichwort: Vandalismus

Vandalismus ist schon seit geraumer Zeit ein Problem in Kierspe. Bereits 2014 haben wir deshalb gefordert, ein Sicherheitskonzept für Kierspe zu entwickeln, welches zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, zum Schutz der im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude und Objekte und von Allgemeingut und zur Sauberkeit des Stadtbildes dienen soll.

Geschehen ist – außer neuerlichem Vandalismus – nichts! Im Gegenteil: Ein gutes, in Deutschland sogar führendes, Sicherheitsunternehmen, das in Kierspe Streife lief (und mit dessen Hilfe es z.B. erst möglich war, den Brandstifter der großen Turnhalle zu ermitteln), wurde mit fadenscheinigen Begründungen ausgebootet und durch ein anderes Unternehmen ersetzt, dessen Tätigkeit zumindest nach seiner Vorstellung im Ausschuß zweifelhaft erscheint. Zudem wurden dessen Arbeitszeit in Kierspe noch von 90 auf 50 Stunden fast halbiert, womit die Sicherheit in Kierspe auch zurückgegangen ist.

Äußerlich begünstigt wird Vandalismus in Kierspe jedenfalls durch völlig unzureichende Präsenz von Polizei und anderen Ordnungskräften. Dazu kommt als gesellschaftliches Problem das fast völlige Fehlen der Sozialkontrolle. Man schaut weg oder kümmert sich höchstens noch um sein engstes Wohnumfeld. Deshalb halten wir es weiter für notwendig, die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Polizei, Sicherheitsunternehmen/Ordnungsamt und spezielle technische Einrichtungen zu verstärken. Es muß mehr Präsenz gezeigt werden an den gefährdeten Orten wie Rathausumfeld und Gesamtschule! Es kann nicht sein, daß wir uns von einer Minderheit unseren Lebensraum kaputt machen lassen.

Wir brauchen mehr öffentliche Präsenz des Ordnungsamtes!

Stichwort: Ordnungsamt

Das Ordnungsamt muß personell und fachlich auf einem Stand sein, der es ermöglicht, in der Stadt präsent zu sein und dies auch zu zeigen. Dazu gehört eine umfassende Eigensicherungsausrüstung, Ausbildung der Ortskräfte in Selbstverteidigung, aber auch Uniformen und Kraftfahrzeuge mit klarer Beschriftung und Ausstattung. Auch eine ständig erreichbare Rufnummer ist sinnvoll, denn auf die Polizei ist – schon aus rein geographischen Gründen – auch nicht immer Verlaß!

Stichwort: Sicherheit im Bürgerbüro

Unser Bürgerbüro im Rathaus ist aus unserer Sicht unzureichend vor einer latenten Bedrohungslage geschützt. Ein erhöhtes Aggressionspotential einiger „Kunden“ machen eine umfassende Sicherung der städtischen Mitarbeiter notwendig.

Im Jobcenter, eine Etage über dem Bürgerbüro ist seit dem Corona-Ausbruch 2020 während der Öffnungszeiten ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes (ggf. auf Abruf) anwesend, um drohenden Übergriffen oder anderen Notsituationen und Gefahrenlagen zu begegnen und so zum Schutze Mitarbeiter im Jobcenter beizutragen.

Dies wäre nur eine Möglichkeit des Schutzes. Eine andere wäre beispielsweise eine bauliche Barriere, die es einem potentiellen Gefährder erschwert, die städtischen Mitarbeiter anzugreifen.

Stichwort: Katastrophenschutz

Bei mehreren Gelegenheiten hat sich gezeigt, daß die Stadt Kierspe in Sachen Katastrophenschutz und dem Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) dringend Nachhilfe braucht. Darum werden wir uns auch weiter kümmern.

Stichwort: Feuerwehr

Der Feuerschutz in Kierspe befindet sich auf einem anerkannt guten Niveau. Es werden viele Anstrengungen unternommen, um die räumliche Unterbringung, die Ausstattung und den Fahrzeugbestand der Feuerwehr zu optimieren.

Wir wollen ein Nachwuchsförderungs- und Motivationskonzeptes für die Feuerwehr erstellen!

Trotzdem hat die Feuerwehr in Kierspe – nach wie vor – mit personellen Problemen zu kämpfen, die u.a. die Tagesverfügbarkeit in Frage stellen. Ein dramatischer Einbruch konnte bisher nur aufgrund der starken Zahlen im Bereich der Jugendfeuerwehr verhindert werden.

Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Kierspe schreibt vor: „Vor dem Hintergrund der sinkenden Tagesverfügbarkeiten sowie der langfristig steigenden Einsatzzahlen und der kommunalen Verpflichtung ist auch hier zu prüfen, welche Aktivitäten seitens der Kommune zukünftig übernommen werden können.“

Die Stadt Kierspe muß in Abstimmung mit der Wehrleitung konkrete Maßnahmen ergreifen, um mehr Personal für die Feuerwehr zu gewinnen. Wir wollen ein mehrstufiges Nachwuchsförderungs- und Motivationskonzept für die Feuerwehr beschließen, das u.a. eine Krankenzusatzversicherung und eine Zusatzrente enthalten könnte.

Dieses Vorhaben würde zwar ein beträchtliches finanzielles Engagement der Stadt fordern, was jedoch aus unserer Sicht absolut vertretbar ist, denn die Sicherstellung des Brandschutzes ist nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) eine Pflichtaufgabe. Mit anderen Worten: Ist eine Freiwillige Feuerwehr nicht mehr existent, muß die Stadt eine Pflicht- /Berufsfeuerwehr gründen, was Kierspe wesentlich teurer käme, als diese vorgeschlagenen Maßnahmen.

Wir fordern deswegen

• die schnellstmögliche Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Kierspe mit mindestens zwei Fachärzten für Allgemeinmedizin (Hausärzten).
• die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Kierspe, welches dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen und zum Schutz der im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude und Objekte, zur Sauberkeit des Stadtbildes und dem Schutz von Allgemeingut dienen soll.
• einen besseren Schutz der städtischen Mitarbeiter im Bürgerbüro vor Bedrohungen und körperlicher Gewalt.
• mehr öffentliche Präsenz des Ordnungsamtes, wenn nötig durch personelle Aufstockung, Anschaffung von Sicherheitsausrüstung, evtl. auch von einem speziellen Kraftfahrzeug.
• die Errichtung einer eigenen Polizeiwache in Kierspe.
• die Erstellung eines Nachwuchsförderungs- und Motivationskonzeptes für die Feuerwehr.