Kierspe 2030: Wege in eine zukunftsfähige Stadt!
Politik darf sich nicht an Wahlperioden orientieren. Nach den Kommunalwahlen 2009 und 2014 treten wir nun zum dritten Male mit einem Wahlprogramm gleichen Titels an und erläutern hier zentrale Punkte, die notwendig sind, damit Kierspe auch 2030 noch eine lebens- und liebenswerte Stadt ist. Inhaltlich ist einiges hinzugefügt, anderes herausgenommen worden. Entscheidend ist aber, daß die Grundlagen, die wir 2009 in großen Teilen beschrieben, immer noch gelten!
Wir nehmen in diesem Wahlprogramm bewußt nicht zu allen Bereichen der Kommunalpolitik Stellung, sondern beschränken uns auf die aus unserer Sicht vordringlichen Aspekte der Stadtpolitik. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir zu den nicht angesprochenen Punkten keine Positionen haben. Bitte sprechen Sie uns an!
- Seit Jahrzehnten wird in Kierspe ohne Konzept und in alle Himmelsrichtungen geplant. Die heutigen Probleme in der Stadtentwicklung und im Verkehr sind zum großen Teil hausgemacht. Dazu kam in den letzten 16 Jahren eine Verwaltungsspitze, die die Stadt technokratisch verwaltete, aber wenig Visionen hatte.
- Elementar sind für uns die Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt und eine nachhaltige Stadtpolitik, die auch künftigen Generationen noch Gestaltungsspielräume ermöglicht. Die Frage ist, ob eine dauerhafte Haushaltssanierung mit den herkömmlichen Mitteln alleine noch gelingen kann. Statt immer neuer Kürzungen bei den so genannten „freiwilligen“ Leistungen muß vielmehr der Kernbestand städtischer Aufgaben definiert werden. Bei der Aufgabenerledigung sind die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit mehr Effizienz und eine größere Kundenfreundlichkeit erreicht werden kann.
- Dabei ist auf die Erhaltung einer angemessenen und tragfähigen sozialen und kulturellen Infrastruktur und Grundversorgung zu achten. Hier sind jedoch auch Bund und Land gefordert: Ohne eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der muß auch zahlen“) und eine dauerhaft wirksame Reform der Gemeindefinanzierung sind die derzeitigen Probleme Kierspes nicht zu lösen!
- Die Stadt Kierspe stellt notwendige Infrastruktur nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Wirtschaft zur Verfügung. Um auch in Zukunft alle Angebote und Dienstleistungen, an die wir uns gewöhnt haben, weiter vorhalten zu können, braucht Kierspe mehr Engagement von Bürgern. Kierspe muß stärker mit freien Trägern der Jugend- und Sozialarbeit kooperieren und gemeinsame Lösungen mit der Wirtschaft suchen, wenn das ökonomisch sinnvoll ist. Zudem ist es legitim und notwendig, die Gebühren und Steuern regelmäßig zu überprüfen und – falls notwendig – sozialverträglich anzupassen.
- Wer heute an morgen denkt, muß auch alle geplanten Projekte daraufhin überprüfen, ob die dadurch hervorgerufenen Folgekosten erwünscht und verantwortbar sind. Dies gilt insbesondere für Großprojekte wie neue Straßen oder Baugebiete sowie den möglichen Kauf neuer Immobilien. Wir lehnen solche Projekte ebenso ab wie Neuausweisungen von Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, bevor nicht alle Potentiale aus Nachverdichtungen, Baulückenschließungen sowie Flächenrecycling ausgeschöpft wurden.
- Der demographische Wandel erfordert grundlegende Veränderungen in allen Bereichen der Daseinsfürsorge und –vorsorge und wir benötigen dafür eine generationenübergreifende Infrastruktur.