Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen

An keiner Stelle kann Demokratie mehr gelebt, können Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in den Kommunen. Deshalb zählt die Forderung nach weitreichender Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Kierspe zum Kern unserer Politik.

Hier leben Bürger, die sich in hohem Maße für die Entwicklung ihrer Heimatstadt interessieren und sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld einbringen. Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die von den Mehrheitsparteien und der Verwaltung nur in unzureichendem Maße genutzt wurde. Vielmehr wurde meist der Versuch unternommen, den Bürgern die Mitsprache in den Angelegenheiten der Stadt zu erschweren.

Bild: Stefan Erdmann / pixelio.de

Dem veralteten Politikverständnis der Hinterzimmer und Parteiendominanz stellen wir das Eintreten für eine Kultur der Mitsprache und offenen Diskussion entgegen. Dazu müssen die Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Bürger in den vorhandenen Institutionen ausgebaut und neue Formen der Beteiligung der Bürger entwickelt und eingesetzt werden.

Die demokratisch legitimierten Mitglieder des Rates müssen in ihren Kontroll- und Entscheidungsbefugnissen gegenüber dem Bürgermeister mit seinem Verwaltungsapparat gestärkt und die Mitsprache der Bürger muß gegenüber der gesamten Kommunalverwaltung ausgeweitet werden.

Wir sind der Meinung, daß eine gute Kommunalpolitik die Beteiligung der Bürger, die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraussetzt.

Stichwort: Informationsfreiheitsgesetz

Seit 01.01.2002 gibt es in NRW das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationsrechte bei öffentlichen Verwaltungen einräumt. Wir wollen, daß die Stadtverwaltung stärker als bisher auf diese Rechte hinweist und deren Wahrnehmung unbürokratisch ermöglicht.

Stichwort: Personalpolitik

Eine Verwaltung hat dem Gemeinwohl zu dienen. Im Kiersper Rathaus macht sich jedoch eine Mangelverwaltung breit: alles Handeln wird kompromißlos dem Sparwillen untergeordnet, Widerspruch nicht geduldet, Stellen werden nicht mehr besetzt, gute Leute werden gehen gelassen, Sachgebiete willkürlich zusammengelegt u.v.m. – Die Folge: Die Stimmung im Rathaus ist schlecht, die Mitarbeiter überlastet, weil sie vielfach zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, die sonst auf mehr Mitarbeiter verteilt werden könnten. Zusätzlich bleiben viele Dinge in der Stadt unerledigt, weil keine Mitarbeiter da sind.

Es darf jedoch nicht weiterhin – wie bisher – aus Spar- und Sachzwängen zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit dieser Dienste kommen. Der Abbau von Personal war für uns noch nie ein Mittel, den Haushalt zu konsolidieren. Es gibt Angelegenheiten, die müssen einfach gemacht werden, egal was sie kosten. Für uns ist in Kierspe das untere Ende der Stange schon längst erreicht und es macht längst Sinn, über eine Neuausrichtung nachzudenken.

Wir wollen auch hier Konzepte in der Personalpolitik: mehr Mitarbeiter, bessere Bezahlung, dadurch bessere Leistung und besseres Stadtbild. Dabei hat die Fachkompetenz an erster Stelle zu stehen. Eine nur am Parteibuch oder an persönlicher Bekanntschaft orientierte Personalpolitik schadet auf Dauer.

Stichwort: Bürgerwerkstätten

Wir möchten die Kiersper früher und umfassender als bisher in Planungsprozesse einbeziehen. In anderen Städten bereits praktizierte moderne Beteiligungsformen wie Planungs- oder Perspektivenwerkstätten sollen auch in Kierspe häufiger genutzt werden.

Eine Planungswerkstatt meint eine Beteiligung von Bürgern zu planerischen Fragestellungen. Sie bietet einen guten methodischen Rahmen und bewährt sich dann, wenn mit ihrer Hilfe die Ziele für eine konkrete (planerische) Fragestellung erreicht werden.

Eine Perspektivenwerkstatt ist ein konsensorientiertes Verfahren zur integrativen Stadtentwicklung. Unter dem Namen „Community Planning Weekend“ wird diese Methode im englischsprachigen Raum seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt: Ein verlängertes Arbeitswochenende, an dem intensiv – gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen vor Ort – Lösungsideen erarbeitet werden.

Stichwort: Bürgerversammlungen

Bei wichtigen örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen müssen Bürgerversammlungen grundsätzlicher Standard und zu Zeitpunkten durchgeführt werden, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.

Politik zum Anfassen: Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie!

Stichwort: Ratsbürgerentscheide

Wir wollen, daß sich alle Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen an grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen in der Stadt beteiligen können.

Mit dem Ratsbürgerentscheid kann der Rat Entscheidungen in grundsätzlichen und weitreichenden Fragen unterlassen und statt dessen die Bürger im Wege der Volksabstimmung entscheiden lassen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen. Die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden sollte in weitreichenden Fragen in Kierspe zur Regel werden. Deshalb werden wir bei zentralen Entscheidungen, die die Stadt auf lange Zeit prägen, grundsätzlich die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beantragen.

Stichwort: E-Government

Oft wird der Forderung nach mehr Beteiligung der Bürger entgegengehalten, dies koste Zeit und Ressourcen und verkompliziere Entscheidungsprozesse. Dies ist eine veraltete Haltung, die die technischen Errungenschaften im Bereich der neuen Medien offenbar kaum zur Kenntnis nehmen will. Mithilfe des Internets kann kostengünstig und effektiv ein basisdemokratischer Diskussionsprozeß über anstehende politische Entscheidungen ermöglicht werden. Auch bei der Schaffung von Transparenz über politische Strukturen und Entscheidungsprozesse kann das Internet eine große Hilfe sein.

Diese Transparenz wollen wir erreichen, indem das in Kierspe bereits installierte Ratsinformationssystem um ein Diskussionsmodul erweitert wird. Die Mandatsträger können dann vor Entscheidungen den Diskussionsverlauf einsehen und die Argumente von Internetnutzern in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Besonders aber die Partizipation an längerfristig vorzubereitenden und grundsätzlichen Entscheidungen in der Stadt seitens einer großen Bevölkerungsgruppe kann durch das Internet vereinfacht werden. Führt die Stadt Bürgerwerkstätten oder -versammlungen zu großen Grundsatzentscheidungen durch (z.B. Aufstellung wichtiger Bebauungspläne), soll parallel ein Wiki ^[1] zur Diskussion des Problems im Internet angeboten werden. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt können alle interessierten Internetnutzer an der Diskussion teilnehmen. Da Wikis außerordentlich effizient zur Erarbeitung von Kompromißlösungen geeignet sind, können die Ergebnisse eine gute Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellen.

Wir fordern deswegen

• die Ergänzung des bereits bestehende Ratsinformationssystems (RIS) mit einem Diskussionsmodul auf der stadteigenen Internetpräsenz.
• die Durchführung von Bürgerversammlungen zu örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen und zu Zeitpunkten, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.
• die Wiederherstellung einer schlagfähigen Verwaltungsstruktur der mit klarer Unterteilung – auch personell – der einzelnen Sachgebiete.
• Erstellung eines Personalkonzeptes mit folgenden Anforderungen:

• Adäquate, gerechte Bezahlung (Eingruppierungen, die nachvollziehbar und vergleichbar mit denen anderer Gemeinden sind).
• Ein mitarbeiterfreundlicher Personalkostenindex (z.Z. brüstet man sich damit, daß wir den günstigsten Index auf weiter Flur haben).
• Gerechte Arbeitsverteilung, stimmiges Gehaltsgefüge.
• Bessere Transparenz und Information der Mitarbeiter über/bei Entscheidungen; weniger Geheimniskrämerei.
• Optimierung der Technikunterstützung und -nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit.

Fußnote:

^[1] Ein Wiki (hawaiisch für „schnell“), seltener auch WikiWiki oder WikiWeb genannt, ist ein Hypertext-System, dessen Inhalte von den Benutzern nicht nur gelesen, sondern auch online geändert werden können.