Kierspe 2050: Wege in eine zukunftsfähige Stadt!

Transparenz und Bürgerfreundlichkeit schaffen!

An keiner Stelle kann Demokratie mehr gelebt, können Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in den Kommunen. Deshalb zählt die Forderung nach weitreichender Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Kierspe zum Kern unserer Politik.

Hier leben Bürger, die sich in hohem Maße für die Entwicklung ihrer Heimatstadt interessieren und sich mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld einbringen. Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die von den Mehrheitsparteien und der Verwaltung nur in unzureichendem Maße genutzt wurde. Vielmehr wurde meist der Versuch unternommen, den Bürgern die Mitsprache in den Angelegenheiten der Stadt zu erschweren.

Dem veralteten Politikverständnis der Hinterzimmer und Parteiendominanz stellen wir das Eintreten für eine Kultur der Mitsprache und offenen Diskussion entgegen. Dazu müssen die Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Bürger in den vorhandenen Institutionen ausgebaut und neue Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt und eingesetzt werden.

Die demokratisch legitimierten Mitglieder des Rates müssen in ihren Kontroll- und Entscheidungsbefugnissen gegenüber dem Bürgermeister mit seinem Verwaltungsapparat gestärkt und die Mitsprache der Bürger muß gegenüber der gesamten Kommunalverwaltung ausgeweitet werden.

Wir sind der Meinung, daß eine gute Kommunalpolitik die Beteiligung der Bürger, die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraussetzt.

Mehr Bürgerversammlungen!

Stichwort: Bürgerversammlungen

Bei wichtigen örtlichen oder gesamt-städtischen Entscheidungsprozessen müssen Bürgerversammlungen grundsätzlicher Standard und zu Zeitpunkten durchgeführt werden, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.

Stichwort: Bürgerwerkstätten

Wir möchten die Kiersper früher und umfassender als bisher in Planungsprozesse einbeziehen. In anderen Städten bereits praktizierte moderne Beteiligungsformen wie Planungs- oder Perspektivenwerkstätten sollen auch in Kierspe häufiger genutzt werden.

Stichwort: Ratsbürgerentscheide

Wir wollen, daß sich alle Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen an grundsätzlichen und weitreichenden Entscheidungen in der Stadt beteiligen können.

Mit dem Ratsbürgerentscheid kann der Rat Entscheidungen in grundsätzlichen und weitreichenden Fragen unterlassen und statt dessen die Bürger im Wege der Volksabstimmung entscheiden lassen. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen. Die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden sollte in weitreichenden Fragen in Kierspe zur Regel werden. Deshalb werden wir bei zentralen Entscheidungen, die die Stadt auf lange Zeit prägen, grundsätzlich die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beantragen.

Stichwort: E-Government

Oft wird der Forderung nach mehr Beteiligung der Bürger entgegengehalten, dies koste Zeit und Ressourcen und verkompliziere Entscheidungsprozesse. Dies ist eine veraltete Haltung, die die technischen Errungenschaften im Bereich der neuen Medien offenbar kaum zur Kenntnis nehmen will. Mithilfe des Internets kann kostengünstig und effektiv ein basisdemokratischer Diskussionsprozeß über anstehende politische Entscheidungen ermöglicht werden. Auch bei der Schaffung von Transparenz über politische Strukturen und Entscheidungsprozesse kann das Internet eine große Hilfe sein.

Diese Transparenz wollen wir erreichen, indem das in Kierspe bereits installierte Ratsinformationssystem um ein Diskussionsmodul erweitert wird. Die Mandatsträger können dann vor Entscheidungen den Diskussionsverlauf einsehen und die Argumente von Internetnutzern in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Besonders aber die Partizipation an längerfristig vorzubereitenden und grundsätzlichen Entscheidungen in der Stadt seitens einer großen Bevölkerungsgruppe kann durch das Internet vereinfacht werden. Führt die Stadt Bürgerwerkstätten oder -versammlungen zu großen Grundsatzentscheidungen durch (z.B. Aufstellung wichtiger Bebauungspläne), soll parallel ein Wiki zur Diskussion des Problems im Internet angeboten werden. Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt können alle interessierten Internetnutzer an der Diskussion teilnehmen. Da Wikis außerordentlich effizient zur Erarbeitung von Kompromißlösungen geeignet sind, können die Ergebnisse eine gute Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellen.

Wir fordern deswegen

• die Ergänzung des bereits bestehende Ratsinformationssystems (RIS) mit einem Diskussionsmodul auf der stadteigenen Internetpräsenz.
• die Durchführung von Bürgerversammlungen zu örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen und zu Zeitpunkten, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.