Kierspe 2050: Wege in eine zukunftsfähige Stadt!

Die Wirtschaft fördern und Finanzen konsolidieren

Bereits seit Jahrzehnten gelingt es unserer Stadt nicht, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren wir nicht annähernd in der Lage, die Einnahmen- und Ausgabenseite übereinander zu bringen. So etwas nennt man strukturelles Defizit.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Gesamtschule, Bundes- und Landespolitik, aber auch falsche Entscheidungen hier vor Ort, um nur einige zu nennen.

Man kann die Bürger stärker zur Kasse bitten: Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist der „Königsweg“ der Kommunalaufsicht, verbunden mit der Auflage, alle „freiwilligen Leistungen“ wenn nötig bis auf Null zu reduzieren. Das bedeutet: Hallenbad weg, Stadtbibliothek weg, Sozialamt und Ordnungsamt zusammenlegen, weniger Straßensanierungen, weniger Sicherheit. Dies ist aber nicht unser Weg.

Wir wollen Kierspe nicht „kaputtsparen“, sondern unsere Zukunftsfähigkeit stärken. Wir wollen die bestehenden sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen weitestgehend erhalten; möglicherweise funktioniert das aber leider nur unter Inkaufnahme von Leistungseinschränkungen für die Bürger. – Politik findet auch in Krisenzeiten statt! Nur müssen die Prioritäten anders gesetzt und der Einsatz der Mittel sorgfältiger geprüft werden.

Wir wollen ein Serviceportal für die Wirtschaft etablieren!

Stichwort: Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung dient dem Schuldenabbau. Um die Wirtschaft von bürokratischen Problemen zu befreien, wollen wir in der Verwaltung ein Serviceportal etablieren, das als fester Ansprechpartner bei Behördengängen und Verwaltungsfragen funktioniert. Dadurch würden Unternehmen stark entlastet, die Wirtschaftskraft gestärkt und Arbeitsplätze erhalten, oder sogar neue geschaffen. Ebenfalls werden dadurch die Steuereinnahmen gesichert bzw. ausgebaut. Das Serviceportal Wirtschaft könnte auch aktives Grundstücks- und Leerstandsmanagement betreiben.

Stichwort: Auftragsvergabe

Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt sollen die in Kierspe ansässigen Unternehmer – soweit möglich – bevorzugt werden. Man kann nicht auf der einen Seite über sinkende Gewerbesteuern klagen und andererseits den Unternehmen, die sie bezahlen sollen, keine Gelegenheit geben, Umsätze zu machen.

Stichwort: Beteiligungsgesellschaften

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der städtischen Pflichtaufgaben wurden in den vergangenen Jahren in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung geändert. Die Geschäftspolitik dieser Gesellschaften und die Entscheidungen ihrer Aufsichtsräte sind aber für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind.

Durch die Überführung von Städtischen Betrieben in privatrechtliche Gesellschaften (wie z.B. die Stadtwerke GmbH, die früher ein städtischer Eigenbetrieb mit eigenem („Werks-“) Ausschuß war) kommt es zu einem Widerspruch, da das Kommunalrecht im Gegensatz zum Gesellschaftsrecht (welches für GmbHs gilt) weitgehend vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgeht. So bleiben Aufsichtsratsentscheidungen nicht nur für Bürger, sondern auch für etliche Ratsmitglieder, insbesondere wenn die jeweilige Fraktion keinen Vertreter im Aufsichtsrat hat, oft undurchsichtig.

Dies widerspricht unserem Verständnis von Informationsrecht und -pflicht. Wir möchten daher eine umfassende Information aller im Rat vertretenen Fraktionen. Nur so ist es möglich, auf der Basis dieser Informationen eine Meinung zu bilden und sinnvolle Handlungen abzuleiten.

Nicht noch mehr Flüchtlinge! Stattdessen: konsequentes Abschieben!

Stichwort: Flüchtlinge

Die Kommunen in Deutschland sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter am Limit. Auch in Kierspe ist das weiter ein Problem, denn viel Wohnraum, der sonst auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen würde, wird durch die Belegung mit Flüchtlingen blockiert. Das ist nicht hinnehmbar.

Hinzu kommen seit Frühjahr 2022 mittlerweile deutschlandweit rund 1,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge, deren überwiegende Anzahl in Deutschland bleiben will. Allein in Nordrhein-Westfalen waren Ende November 2024 mehr als 52 000 Asylsuchende ausreisepflichtig und 43 500 geduldet, bundesweit gab es 221 000 Ausreisepflichtige und 179 000 Geduldete. Der Anteil Nordrhein-Westfalens ist also überdurchschnittlich hoch.

Da seitens des Bundes und des Landes nichts getan wird, um diese Zustände zu ändern, muß auch Kierspe diese Lasten weiter tragen. Irgendwann wird wohl über eine Flüchtlingsunterkunft in unserer 4-Feld-Turnhalle oder über eine Zeltstadt auf dem Stadion-Rasen nachgedacht werden müssen.

In 2020 hat Kierspe 500.000 Euro für Flüchtlinge bezahlt. In 2024 waren es 800.000 Euro. Und das für Migranten und Personen, die – aus welchen Gründen auch immer – in Deutschland bleiben dürfen, obwohl sie kein Asyl bekommen haben und somit eben nur „geduldet“ sind. Und auch weiterhin werden Kierspe regelmäßig diese sog. Asylbewerber zugewiesen, dabei wurde die Problematik des Konnexitätsprinzips immer noch nicht zufriedenstellend gelöst!

Wir fordern deswegen

• die Einrichtung eines Serviceportals „Wirtschaft“, das als fester Ansprechpartner bei Behördengängen und Verwaltungsfragen funktioniert.
• die Einrichtung eines Vergabeausschusses, der für die Vergabe sämtlicher Aufträge im Planungs-, Bau- und Einrichtungsbereich sowie für sämtliche Aufträge zur Beschaffung von Gütern zur Deckung des Verwaltungsbedarfs zuständig ist.
• das Aufbrechen der Schattenhaushalte durch eine regelmäßige und beantragbare Rechenschaft aus den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Kierspe beteiligt ist, gegenüber dem Rat.
• ein ständig wiederkehrendes Anmahnen der Durchsetzung des Konnexitätsprinzips bezüglich der Asylbewerber sowie eine restriktivere Durchführung von Abschiebungen bei den entsprechenden übergeordneten Stellen.