Die Wirtschaft fördern und Finanzen konsolidieren

Bereits seit Jahrzehnten gelingt es unserer Stadt nicht, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren wir nicht annähernd in der Lage, die Einnahmen- und Ausgabenseite übereinander zu bringen. So etwas nennt man strukturelles Defizit.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Gesamtschule, Bundes- und Landespolitik, aber auch falsche Entscheidungen hier vor Ort, um nur einige zu nennen.

Man kann die Bürger stärker zur Kasse bitten: Steuern und Abgaben erhöhen. Das ist der „Königsweg“ der Kommunalaufsicht, verbunden mit der Auflage, alle „freiwilligen Leistungen“ wenn nötig bis auf Null zu reduzieren. Das bedeutet: Hallenbad weg, Stadtbibliothek weg, Sozialamt und Ordnungsamt zusammenlegen, weniger Straßensanierungen, weniger Sicherheit. Dies ist aber nicht unser Weg.

Wir wollen Kierspe nicht „kaputtsparen“, sondern ihre Zukunftsfähigkeit stärken. Wir wollen die bestehenden sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen weitestgehend erhalten; möglicherweise funktioniert das aber leider nur unter Inkaufnahme von Leistungseinschränkungen für die Bürger.

Politik findet auch in Krisenzeiten statt – nur müssen die Prioritäten anders gesetzt und der Einsatz der Mittel sorgfältiger geprüft werden.

Stichwort: Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung dient dem Schuldenabbau. Um die Wirtschaft von bürokratischen Problemen zu befreien, wollen wir in der Verwaltung ein Serviceportal etablieren, das als fester Ansprechpartner bei Behördengängen und Verwaltungsfragen funktioniert. Dadurch würden Unternehmen stark entlastet, die Wirtschaftskraft gestärkt und Arbeitsplätze erhalten, oder sogar neue geschaffen. Ebenfalls werden dadurch die Steuereinnahmen gesichert bzw. ausgebaut. Das Serviceportal Wirtschaft könnte auch aktives Grundstücks- und Leerstandsmanagement betreiben.

Stichwort: Auftragsvergabe

Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt sollen die in Kierspe ansässigen Unternehmer – soweit möglich – bevorzugt werden. Man kann nicht auf der einen Seite über sinkende Gewerbesteuern klagen und andererseits den Unternehmen, die sie bezahlen sollen, keine Gelegenheit geben, Umsätze zu machen.

Stichwort: Straßenausbaubeiträge

Öffentliche Straßen sind Gemeingut und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Sie dürfen von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei genutzt werden, nicht nur von den direkten Anliegern. Bau und Unterhalt sind allein Aufgabe des Bundes, des Landes, des Landkreises und der Gemeinden. Deshalb muß der Steuerzahler in der Gesamtheit die Kosten dafür tragen und nicht einzelne Grundstückseigentümer.

Eine große Ungerechtigkeit besteht darin, daß letztere aber für eine auszubauende Straße zahlen sollen, während andere, die die gleiche Straße ebenso intensiv oder sogar noch stärker nutzen, von den Straßenausbaubeiträgen verschont bleiben. Diese stellen für die Bürger eine hohe Belastung dar, die im Einzelfall sogar existenzbedrohend sein kann. Fünfstellige Beträge werden häufig umgehend fällig. Die soziale Gerechtigkeit ist hier schon lange nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund wollen wir die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Stadt Kierspe ohne Wenn und Aber aussetzen.

Stichwort: Beteiligungsgesellschaften

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge und der städtischen Pflichtaufgaben wurden in den vergangenen Jahren in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung geändert. Die Geschäftspolitik dieser Gesellschaften und die Entscheidungen ihrer Aufsichtsräte sind aber für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind.

Durch die Überführung von Städtischen Betrieben in privatrechtliche Gesellschaften (wie z.B. die Stadtwerke GmbH, die früher ein städtischer Eigenbetrieb mit eigenem („Werks-“) Ausschuß war) kommt es zu einem Widerspruch, da das Kommunalrecht im Gegensatz zum Gesellschaftsrecht (welches für GmbHs gilt) weitgehend vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgeht.

So bleiben Aufsichtsratsentscheidungen nicht nur für die Bürger oft undurchsichtig. Das gleiche gilt auch für etliche Ratsmitglieder, insbesondere wenn die jeweilige Fraktion keinen Vertreter im Aufsichtsrat hat. Sie sind dann auf das Hörensagen angewiesen. Aber auch, wenn Fraktionen Sitze in Aufsichtsräten innehaben, werden den Aufsichtsratsmitgliedern mitunter grundlegende Informationen vorenthalten, sofern sie nicht den Aufsichtsratsvorsitz innehaben.

Dies widerspricht unserem Verständnis von Informationsrecht und -pflicht. Wir möchten daher eine umfassende Information aller im Rat vertretenen Fraktionen. Nur so ist es möglich, auf der Basis dieser Informationen eine Meinung zu bilden und sinnvolle Handlungen abzuleiten.

Wir fordern deswegen

• Die Einrichtung eines Serviceportals „Wirtschaft“, das als fester Ansprechpartner bei Behördengängen und Verwaltungsfragen funktioniert.
• Die Einrichtung eines Vergabeausschusses, der für die Vergabe sämtlicher Aufträge im Planungs-, Bau- und Einrichtungsbereich sowie für sämtliche Aufträge zur Beschaffung von Gütern zur Deckung des Verwaltungsbedarfs zuständig ist.
• Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Kierspe.
• Das Aufbrechen der Schattenhaushalte durch eine regelmäßige und beantragbare Rechenschaft aus den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt Kierspe beteiligt ist, gegenüber dem Rat.