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Veröffentlicht am Montag, 09.03.2009

Erschließungsarbeiten in Östlich Rathaus weiterhin rechtswidrig

Pro Kierspe bemängelt Ignoranz und Kungelei der Stadtverwaltung.

Die teilweise hanebüchenen Einschätzungen bezüglich der rechtlichen Entwicklung am Haunerbusch sind der Stadtverwaltung anscheinend samt und sonders von ihrem Rechtsbeistand in die Feder diktiert worden. Der Herr Bürgermeister glänzte – wie schon erwähnt – bei der Verhandlung vor dem OVG durch Abwesenheit und sein Rechtsbeistand hat sich bekanntlich in dieser Sache bereits mehrfach geirrt.

Martin Schlüchting, Vera Maiwurm und Peter Christian Schröder vor der illegalen Baustelle Östlich Rathaus.

Und auch hier irrt die Stadtverwaltung: Welcher private Bauherr würde in sein Bauvorhaben investieren, wenn sein Projekt nicht baurechtlich abgesichert ist? Aber wie Herr Grafe bereits in anderem Zusammenhang sagte: "In Kierspe ticken die Uhren anders."

Eine Meisterleistung städtebaulicher Logik ist das von der Stadt ausgebene Ziel, dem Bevölkerungsschwund in Kierspe zu begegnen. Menschen die aus Kierspe wegziehen, hinterlassen ungenutzten Wohnraum und Leerstände. Dem begegnet die Stadt laut Bürgermeister Emde am Besten, in dem sie teure Baugrundstücke erschließt und diese dann den fehlenden Menschen zum Kauf anbietet. Spätestens jetzt wird klar, weshalb sich die öffentliche Hand nicht wirtschaftlich betätigen soll.

Ob die Verantwortlichen mit ihrem eigenem Geld heute ebenso sorglos in Immobilien investieren würden, muß dahin gestellt bleiben. Unternehmer würden jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, der im Zeichen von Immobilienflaute und rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung steht, schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

Die Stadt Kierspe hat offenbar keine Zeit für eine ordentliche Bürgerbeteiligung. Zu schwer lasten die bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen auf dem städtischen Haushalt. Noch dazu wird die Rüge des Oberverwaltungsgerichts kommentiert mit: "Ärgerlich, daß wir den Prozeß verloren haben und nun Prozeßkosten auf uns zukommen."

Wenn das die einzigen Lehren und Konsequenzen aus dem ergangenen Urteil sind, läßt dies nichts Gutes für die zukünftigen Bürgerbeteiligungen in Kierspe erahnen.

Es kann also nicht sein, was nicht sein darf. Das in Rede stehende Baugebiet wird eher zum Tal der Gesetzlosen, als daß die Ergebnisse aus der zu wiederholenden Bürgerbeteiligung abgewartet und eingearbeitet werden.

Wer aber soll sich eigentlich an solch einem Verfahren überhaupt noch beteiligen, wenn dessen Ergebnisse schon 3 Monate vor dem möglichen regulären Abschluß bereits jetzt jeden Tag in Beton gegossen werden?

Den betroffenen Bürgern bleibt aber glücklicherweise weiterhin der Rechtsweg offen. In der Sache sehr schade, aber in der Gemeinschaft von Gleichgesinnten ein durchaus taugliches Mittel, um sich gegen die Ignoranz der Betonfraktion in unserem Rathaus zu wehren.