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Veröffentlicht am Freitag, 18.12.2009

Drei Anträge für den ersten Sitzungslauf 2010

Radwege verbinden und ausbauen, Einwohnerversammlung durchführen und Kilometergeld von Google einfordern.

In Vorbereitung auf den nächsten Sitzungslauf haben wir drei Anträge an den Rat bzw. den Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftförderung gestellt.

Radwege verbinden und ausbauen.

Radwege verbinden und ausbauen.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftförderung (StaPlaWi) tagt erstmalig in dieser Legislaturperiode am 18.01.2010 und nachdem der Kreisausschuß Anfang Dezember bereits grünes Licht für das "Radnetz Südwestfalen" als Projektvorschlag für die Regionale 2013 gegeben hat, sind wir der Meinung Kierspe sollte sich dem nicht nur anschließen, sondern es auch aktiv fördern.

Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß die Verwaltung beauftragt wird, sich nachhaltig für diesen Projektvorschlag im Rahmen des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes "Oben an der Volme – ein Fluß verbindet" einzusetzen, um so zu erreichen, daß die vielen, sporadisch vorhandenen Rad- und Fußwegteilstücke, die zwischen Meinerzhagen, Kierspe, Halver und Schalksmühle an der B 54 vorhanden sind, miteinander verbunden und ausgebaut werden.

Die Ausführung dieser Maßnahme hätte u.a. eine programmatische Bedeutung sowie letztendlich viele Vorteile:

• Dieses Vorhaben ließe sich hervorragend vermarkten (etwa als "Volmesteig-" oder "Sauerlandsteig").
• Es handelt sich um ein äußerst umweltfreundliches Projekt mit großem ökologischen Nutzen.
• Man könnte bei Bedarf Verästelungen zu den einzelnen Städten und Ortschaften herstellen und so die Verbindungen stetig erweitern.
• Der durchgehende Radweg würde eine hervorragende Ergänzung zu dem bereits vorhandenen überörtlichen Radverkehrsnetz NRW bilden, in welchem aber der Bereich Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Schalksmühle derzeit einen "weißen Fleck" darstellt; möglicherweise könnte es aus diesem Grunde auch Zuschüsse für die Durchführung des Ausbaues geben.
• Nicht zuletzt gäbe es in dieser bevölkerungsreichen Region ein neues Freizeitangebot; gefahrloses Radfahren über längere Strecken wäre möglich und hier könnten endlich auch Kinder ohne große Gefahr Radfahren lernen und sich ihrem Hobby widmen.

Dieses Vorhaben würde zu einer zielgerichteten Entwicklung im Rahmen des Regionale-Projektes "Oben an der Volme – ein Fluß verbindet" beitragen; die Region würde um eine gemeinsame Attraktion reicher werden.

Zudem würden die Städte Meinerzhagen, Kierspe, Halver sowie die Gemeinde Schalksmühle nicht nur durch Fluß, Straße und Bahn, sondern auch durch umweltfreundliche Rad- und Fußwege verbunden.

Zu diesem Zwecke könnten möglicherweise vorhandene alte Wege neben der Eisenbahn in das Projekt mit einbezogen werden.

Die Einwohnerversammlung dient der Information der Bürger und ist ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Einwohnerversammlung zum Einzelhandelskonzept durchführen.

Ebenfalls im StaPlaWi am 18.01.2010 wird das neue Einzelhandelskonzept vorgestellt. Grundsätzlich sind wir hier der Meinung, daß bei solch wichtigen örtlichen oder gesamtstädtischen Entscheidungsprozessen Einwohnerversammlungen grundsätzlicher Standard und zu Zeitpunkten durchgeführt werden sollten, zu denen eine effektive Einflußnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Entscheidungen überhaupt noch möglich ist.

Aus diesem Grunde haben wir gem. § 5 (2) der Hauptsatzung der Stadt Kierspe beantragt, daß zum Thema Einzelhandelskonzept umgehend eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird.

Kilometergeld von Google einfordern

Wie bekannt, nimmt die Firma Google Streetview bundesweit in vielen Gemeinden Befahrungen der Straßen vor und filmt diese mittels einer auf dem Dach eines PKW befindlichen 360-Grad-Kamera (Datenerhebungen digitaler Natur). Dabei werden Fassaden, Personen und Schilder erkennbar dargestellt. Durch die spätere Einstellung der gewonnen Bilder in eine Internetdatenbank soll es jedem Nutzer ermöglicht werden, quasi einen virtuellen Spaziergang durch die betreffende Stadt zu machen.

Für Kierspe ist zwar aktuell – soweit wir wissen – noch keine Befahrung vorgesehen, allerdings ist dies früher oder später zu erwarten. Ähnliche Vorhaben von konkurrierenden Firmen können ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Gegen eine derartig umfassende Datenerhebung durch die Erstellung großer Internetphotodatenbanken bestanden und bestehen weitreichende datenschutzrechtliche und urheberrechtliche Bedenken.

Eine entsprechende Untersagung des Befahrens zum Zwecke des Photographierens der gemeindlichen Straßen scheint rechtlich nicht durchsetzbar zu sein.

Sehr wohl möglich dürfte es dagegen jedoch sein, die Genehmigungsbedürftigkeit der Maßnahme in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen. U.E. handelt es sich bei der Befahrung zum Zwecke der Datenerhebung durch photographische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des § 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen (StrWG), welche regelmäßig genehmigungsbedürftig ist.

Wir haben aus diesem Grund den Antrag gestellt, das Befahren zum Zwecke der Datenerhebung durch photographische Erfassung des gesamten Stadtgebietes zu gewerblichen Zwecken in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen.