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Veröffentlicht am Dienstag, 01.03.2011

Finanzielle Handlungsfähigkeit wiedergewinnen!

Pro Kierspe will Teilnahme der Stadt am Kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg

Bereits seit Jahrzehnten gelingt es unserer Stadt nicht, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Nur ist diese schlichte Wahrheit in den letzten Jahren erfolgreich ausgeblendet worden. Selbst in Zeiten der Hochkonjunktur waren wir nicht annähernd in der Lage, die Einnahmen- und Ausgabenseite übereinander zu bringen. So etwas nennt man strukturelles Defizit.

Nur noch leere Taschen: Kierspe ist im Nothaushalt. Jetzt sind Vorschläge gefragt!

Wir leben in Kierspe kontinuierlich über unsere Verhältnisse. Oder anders gesagt: Wir leben auf Kosten kommender Generationen! Und damit müssen wir sicherlich auch weiter leben, denn selbst ohne die Wirtschaftskrise und bei konstanten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen könnten wir unseren Haushalt bei weitem nicht ausgleichen.

Fakt ist: Kierspe ist an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht jetzt nicht mehr darum, was wir wollen, sondern nur noch darum, was wir noch können. Seit 2010 sind wir in der Haushaltssicherung. Das bedeutet, daß mit einem Schlag freiwillige Leistungen in Kierspe auf dem Prüfstand stehen: Dazu gehören z.B. auch das Hallenbad und die Stadtbibliothek. Wir stehen jetzt vor der zentralen Frage, mit der wir uns auch in den nächsten Legislaturperioden beschäftigen müssen: „Wie können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt wiedergewinnen?“ Wir werden uns Gedanken machen müssen um eine nachhaltige Stadtpolitik, die auch künftigen Generationen noch Gestaltungsspielräume ermöglicht. Dabei müssen wir auf die Erhaltung einer angemessenen und tragfähigen sozialen und kulturellen Infrastruktur und Grundversorgung zu achten.

"Neue Wege in schwierigen Zeiten"

Dabei kann es gut und richtig sein, Hilfe von Außenstehenden in Anspruch zu nehmen. Genau dies bietet das Kommunale Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg "Neue Wege in schwierigen Zeiten".

Neue Wege in schwierigen Zeiten: Das Kommunale Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg

Das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg setzt auf der Grundlage der Gemeindeordnung NRW bei der kommunalen Selbsthilfe und damit den Konsolidierungsbemühungen der Kommunen an. Nothaushaltkommunen, d.h. Kommunen mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept, und überschuldete Kommunen, d.h. Kommunen, die ihr Eigenkapital komplett aufgebraucht haben, sollen bei ihren Konsolidierungsbemühungen begleitet und unterstützt werden.

Am Ende steht allerdings dabei nicht das klassische, aufsichtliche Agieren der Bezirksregierung gegenüber den Kommunen, sondern ein konsensuales Erarbeiten von Einsparpotentialen basierend auf der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 (2) GG.

Unabhängig davon haben wir bereits in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen:

• Ein erster Schritt ist die Rückkehr zum Blick auf das Große Ganze. Seit Jahrzehnten bereits werfen wir Geld zum Fenster raus, weil wir keine Konzepte haben, wohin Kierspe sich überhaupt entwickeln soll und kann. Warum packen wir nicht endlich mal ein wirkliches Stadtentwicklungskonzept an, das seinen Namen auch verdient, anstatt immer nur verzweifelt Ausschau zu halten, wo noch ein Gewerbegebiet entstehen oder wo man noch Wohngebiete plazieren könnte, die man im Zweifel gar nicht braucht? Andere Städte wie Altena oder auch Drolshagen haben es uns längst vorgemacht, wie so etwas geht.
• Ein zweiter Schritt ist die Optimierung von Arbeitsabläufen und Organisationsstrukturen innerhalb der Verwaltung. Hier haben wir den verstärkten Einsatz neuer technischer Möglichkeiten wie z.B. eines Ratsinformationssystemes gefordert, um mehr Effizienz und eine größere Kundenfreundlichkeit zu erreichen. Dies ist bereits auf Grundlage unseres Antrages vom 12.01.2010 eingeführt worden.
• Ein dritter Schritt ist die Überprüfung aller geplanten Projekte, ob die dadurch hervorgerufenen Folgekosten erwünscht und verantwortbar sind. Dies gilt insbesondere für Großprojekte wie neue Straßen oder Baugebiete sowie den möglichen Kauf neuer Immobilien. Wir lehnen solche Projekte ebenso ab wie Neuausweisungen von Wohnbau- und Gewerbeflächen auf der grünen Wiese, bevor nicht alle Potentiale aus Nachverdichtungen, Baulückenschließungen sowie Flächenrecycling ausgeschöpft wurden.
• Ein vierter Schritt ist die Herstellung von Transparenz in Rat und Verwaltung. Entscheidungen müssen nachvollziehbar und weitestgehend öffentlich sein. Der Bürgerhaushalt, der aufgrund unseres Antrages vom 25.08.2010 nun auch in Kierspe kommen soll, trägt zu einem Großteil dazu bei, die Kiersper Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und in die Verantwortung zu nehmen. Diese interessieren sich in hohem Maße für die Entwicklung unserer Stadt und bringen sich oft genug mit eigenen Ideen und Vorstellungen für ihr Umfeld ein (siehe Vergnügungsstättenkonzept). Dieser Wunsch nach Partizipation ist eine Ressource, die wir auch weiterhin nutzen wollen.

Im Sinne der Wiedergewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit sehen wir auch die Teilnahme am Kommunalen Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg als eine wichtige Möglichkeit an, von Fachleuten kompetent beraten zu werden. Wir versprechen uns davon einen offenen Gedankenaustausch zwischen Bürgern, Rat, Verwaltung und Fachleuten in der Frage, wo und wie man etwas zum Wohle Kierspes verbessern kann. Der bisher noch oft zu hörende Grundsatz, "das haben wir schon immer so gemacht" oder "das lief doch immer gut", gehört in die Mottenkiste. Es geht darum, Bewährtes zu bewahren und Störendes zu ändern oder abzuschaffen.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, daß die Stadt Kierspe an diesem Kommunalen Beratungskonzept teilnimmt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Teilnahme incl. weitestgehender Bürgerbeteiligung vorzubereiten.