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Veröffentlicht am Montag, 07.03.2011

Interkommunalen Ausschuß demokratisch legitimieren.

Pro Kierspe: Viel Potential vorhanden.

Der bisher existente gemeinsame „Ausschuß für kommunale Zusammenarbeit“ mit der Stadt Meinerzhagen hat u.E. viel Potential. Gerade angesichts der Herausforderungen durch die angespannte finanzielle Situation und die sinkenden Einwohnerzahlen kann es notwendig und sinnvoll sein, enger als bisher zusammenzuarbeiten um damit Ausgaben zu senken.

Ein erstes gemeinsames Projekt: Das Interkommunale Gewerbegebiet Grünewald an der B 54 in Meinerzhagen.

Das gemeinsame Gewerbegebiet Grünewald ist aus unserer Sicht ein guter Anfang dafür. Wie es weitergehen kann, machen uns indes die Stadt Altena und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde gerade vor.

Mit dem Segen der Bezirksregierung Arnsberg wollen die zwei Kommunen weit über das übliche Maß hinausgehend, modellhaft zusammenarbeiten. Sowohl die Stadt Altena als auch die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bleiben eigenständig und halten die Kernbereiche der Verwaltung bei. In allen Bereichen, die nicht zu den Kernbereichen der Verwaltung zählen, wollen sie dagegen kooperieren. Dazu gehören u.a. die Feuerwehr, der Baubetriebshof und der Bereich des Ordnungsamtes.

Dies können wir uns auch mit Meinerzhagen vorstellen. Vorausgesetzt, die Meinerzhagener stimmen dieser Auffassung zu müßten wir definieren, was zum Verwaltungskernbereich gehört, in dem eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

Ausschuß als Lenkungsgruppe?

In Altena und Nachrodt-Wiblingwerde soll dazu eine Lenkungs- und Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die von der Bezirksregierung begleitet und auch moderiert wird. In Meinerzhagen und Kierspe könnte das der Ausschuß für kommunale Zusammenarbeit übernehmen.

Hierzu ist jedoch ein Schritt notwendig, der in Meinerzhagen schon längst erfolgt ist: Die demokratische Legitimierung des Ausschusses. In Kierspe ist er kein "normaler" Ausschuß wie beispielsweise der Schulausschuß. Aktuell ist er in Kierspe mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und seiner Stellvertreterin besetzt, was nicht den demokratischen Regeln für eine reguläre Besetzung eines Ausschusses entspricht.

Aufgrund der zunehmenden Wichtigkeit eines solchen gemeinsamen Gremiums macht es jedoch auf jedenfall Sinn, dies jetzt nachzuholen und haben einen entsprechenden Fraktionsantrag gestellt.

Zudem halten wir es gerade bei diesem Thema für überaus wichtig, die Bevölkerung, so weit es eben geht, mit einzubinden, denn bei allen Gemeinsamkeiten gibt es leider auch immer noch Ressentiments, und schlechte Erfahrungen, die sicherlich Zeit und Öffentlichkeit brauchen, um aufgearbeitet und ausgeräumt zu werden. Das gemeinsame Regionale-Projekt könnte dazu ein erster Meilenstein sein. Ein zweiter könnte die häufigere Tagung des Ausschusses für kommunale Zusammenarbeit sein, was wir uns wünschen würden.