Details

Veröffentlicht am Dienstag, 24.11.2015

Haushalt 2016: „Bis hierhin und nicht weiter“.

FWG: Brauchen mehr Zivilcourage und nicht die ständige Angst vor dem Sparkommissar.

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 15.09.2015 den Haushalt 2016 einbrachte, stand dieser nun am 24.11.2015 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dies wird wieder eine kurze Haushaltsrede. Unsere Entscheidung ist klar: Wir werden dem Haushalt 2016 nicht zustimmen.

Nach wie vor bleibt festzustellen, daß die Mitarbeiter der Kiersper Stadtverwaltung mit dem schon Jahrzehnte andauernden finanziellen Mangel umzugehen gelernt haben und trotzdem noch eine Menge auf die Beine stellen. Hierfür sei ihnen, dem Bürgermeister und dem Kämmerer herzlich gedankt.

Auch die Tatsache, daß im Haushalt erstmals seit unserer politischen Tätigkeit keine anstößigen Projekte enthalten sind, haben wir wohltuend zur Kenntnis genommen. Jedoch unterliegen wir da wohl keiner Illusion wenn wir feststellen, daß dies wohl in großem Maße dem bereits oben erwähnten finanziellen Mangel geschuldet ist.

Doch in diesem Jahr hat sich im Grundsatz etwas verändert:

• Flüchtlingskrise
  Was auch immer man von der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Tore weit und die Türen in der Welt hoch zu machen, halten mag: es hat Auswirkungen auf Kierspe. Auf uns kommen unvorhersehbare Kosten zu.
  
  Fakt ist zunächst einmal, daß in Kierspe die Kosten für Flüchtlinge in horrende Höhen gestiegen sind und damit wieder einmal das Konnexitätsprinzip verletzt wurde. „Wer bestellt, muß auch bezahlen“, heißt es so schön und wird regelmäßig von allen Kiersper Parteien gefordert. Aber warum sollten wir das bezahlen? Das ist Sache des Bundes und des Landes. Ich frage mich nur: Warum geschieht nicht endlich etwas?
  
  Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen: da müssen alle mit ran. Dann muß man sich aber fragen: Wie? Wir haben bis 2021 eine schwarze Null zu schreiben. Wenn dann solche außerordentlichen und unvorhersehbaren Kosten auf uns zukommen, für die wir noch nicht einmal etwas können, wäre es das mindeste, diese auch als außerordentliche Kosten kenntlich zu machen und nicht in den normalen Haushalt zu integrieren. Diese Kosten dürfen bei der Berechnung des Haushaltsdefizites keine Rolle spielen. Alles andere ist unredlich und gegen die Interessen Kierspes.
• Steuererhöhungen
  Nach wie vor sprudeln in Deutschland die Steuerquellen. Und nach wie vor wird eine Menge Geld verpulvert für zumindest fragwürdige Dinge. Und nach wie vor ist es so, daß Geld, welches bei den Kommunen dringend benötigt wird, nicht ankommt.
  Wie jedes Jahr, wurde uns nun auch wieder vorgeschlagen, die Steuern „moderat“ zu erhöhen. Unser klares Votum ist: Nein! Unser Volk wird sowieso schon von Bund und Land geschröpft und als Zahlmeister der EU mißbraucht, die immer hanebüchenere Geldausgabe-Ideen haben und unserem Volk immer mehr zumuten.

Wie auch im letzten Jahr hätte ich mir gewünscht, daß wir alle hier mal aufgestanden wären und gesagt hätten: „Bis hierhin und nicht weiter“. Was wir brauchen ist Zivilcourage und nicht die ständige Angst vor dem schwarzen Mann, der heute Sparkommissar genannt wird.

CDU, SPD und Grüne sitzen überall mit an den Schaltstellen der Macht. Trotzdem wird fröhlich gegen das Volk regiert und auch gegen die Kommunen. Warum, zum Geier nochmal, treten Sie Ihre Abgeordneten nicht endlich mal in den Hintern und fordern mit Nachdruck eine kommunale Finanzreform, die den Namen auch verdient?

Und wie im letzten Jahr wiederhole ich es auch gerne nochmal: Die Anzahl von Menschen, die für derartige staatliche Willkür kein Verständnis mehr haben, wächst beständig. Und Gott sei Dank gibt es auch immer mehr, die für diese Überzeugung öffentlich ein- und geradestehen.

Wir sind keine Steigbügelhalter für eine verfehlte Politik und insbesondere Finanzpolitik in Bund und Land. Mit unseren Stimmen wird es eine Steuererhöhung nicht geben, solange Bund und Land ihren Verpflichtungen den Kommunen gegenüber nicht nachkommen, sondern im Gegenteil die Kommunen weiter belasten und öffentliche Gelder auf den Kopf hauen. Genauso lange werden wir auch dem Haushalt nicht zustimmen können, denn dieser ist – leider – der Ausdruck dessen, was wir ablehnen.“