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Veröffentlicht am Freitag, 21.06.2019

Die letzten Mohikaner?

FWG: NRW schläft weiter, während nun auch Mecklenburg-Vorpommern die Straßenausbaubeiträge abschafft!

Öffentliche Straßen dürfen von jedem Bürger unseres Landes kostenfrei genutzt werden, nicht nur von den direkten Anliegern. Die große Ungerechtigkeit besteht darin, daß letztere aber für eine auszubauende Straße zahlen sollen, während andere, die die gleiche Straße ebenso intensiv oder sogar noch stärker nutzen, von den Straßenausbaubeiträgen verschont bleiben.

Nun hat Mecklenburg-Vorpommern am 19.06.2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern bereits das fünfte Bundesland, in dem diese unsinnige und unsoziale Zwangsabzocke endlich abgeschafft wurde. In Thüringen steht dieser Schritt bevor; dann gibt es mit Nordrhein-Westfalen nur noch Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt, die Straßenausbaubeiträge erheben.

In Nordrhein-Westfalen gibt es erheblichen Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die schwarz-gelbe Landesregierung gerät immer stärker unter Druck und die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern und demnächst auch in Thüringen erhöht diesen nur noch. Dazu kommt die Vorbereitung eines Volksentscheides, der – wenn er kommt – wohl klar zeigen wird, wie alleine die Landesregierung mit ihrem Festhalten an der bestehenden Regelung ist. NRW schickt sich gerade an, der letzte Mohikaner in Sachen Bürgerabzocke zu werden!

Bereits über 50 Resolutionen aus NRW

Mittlerweile sind fast eine halbe Million Unterschriften für die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes gesammelt worden. Zudem gibt es über 50 Resolutionen von Städten und Gemeinden in NRW, die ebenfalls die Abschaffung fordern. In über 20 Kommunen ist ein Bürgermeister der CDU im Amt und oft zeichnen sogar CDU und FDP für die Resolutionen verantwortlich! Kierspe ist leider (wie so oft) nicht dabei. Im Februar 2019 haben sich CDU, UWG und Grüne gegen eine Resolution ausgesprochen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt eine Stichtagsregelung geplant: Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen. In Kierspe wird aktuell der Ausbau von Bordinghausen geplant, der weit mehr als eine halbe Million Euro kosten wird. Daran werden zu 50 – 60% die Anlieger dort beteiligt, was für die Betroffenen eine sehr hohe Belastung darstellt, die im Einzelfall sogar existenzbedrohend sein kann. Auch hier gibt es Fälle, bei denen fünfstellige Beträge fällig werden! Die soziale Gerechtigkeit ist hier (schon lange) nicht mehr gegeben.

Wir halten den Druck weiter aufrecht!

Um den Druck auf die Landesregierung aufrechtzuerhalten und weiter zu erhöhen haben wir am 11.06.2019 mit der FDP und der SPD in Kierspe einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben. Wir hoffen nicht nur darauf, daß die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, sondern auch, daß eine Regelung getroffen wird, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den Straßenausbau besser und flexibler zu gestalten.