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Veröffentlicht am Mittwoch, 23.04.2025

Nico Howorka: „Fest gegen den Rechtsruck“?

Stellungnahme zu dem geplanten „Fest der Kulturen“ im September

Am 11. April 2025 erschien in der Printausgabe der Meinerzhagener Zeitung ein Artikel „Fest gegen den Rechtsruck“, das am 20. September 2025, also eine Woche nach der Kommunalwahl stattfinden soll. Da es Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern verwehrt ist, Leserbriefe zu schreiben (Entscheidung der Meinerzhagener Zeitung), veröffentlichen wir hier die Stellungnahme unseres Bürgermeister-Kandidaten Nico Howorka.

Bereits der Titel dieses Artikels ist entlarvend: enthält er doch erstens einen Widerspruch in sich und behauptet zweitens einen Vorgang, der mir bisher nicht stattgefunden zu haben scheint.

Ein Fest ist nach gängigem Sprachgebrauch eine feierliche Zusammenkunft vieler Menschen, die in der Regel durch Fröhlichkeit, Offenheit, Harmonie und Toleranz gekennzeichnet ist. Man kann nicht „gegen“ etwas feiern, sondern nur etwas, z.B. die Auferstehung Christi oder einen Sieg der heimischen Fußballmannschaft. Ein Fest „gegen“ einen Rechtsruck kann es also nicht geben – wohl aber einen Kampf oder eine Demonstration dagegen. Damit wäre dann also dieses sogenannte Fest der Kulturen bereits als das entlarvt, was es sein wird: eine Demonstration gegen „Rechts“.

Diese Demonstration also, die unter dem Tarnnamen „Fest der Kulturen“ geplant wird, soll sich gegen einen „Rechtsruck“ richten. Was darunter zu verstehen ist, wird in dem immerhin fast eine halbe Zeitungsseite langen Artikel mit keinem Wort präzisiert. Vielleicht weil es gar keinen „Rechtsruck“ gibt? Stattdessen aber einen deutlichen Linksruck in den Reihen der CDU, zumindest ihrer Führungsriege, seit sich Herr Merz von SPD und Grünen für deren Ziele hat einspannen lassen. Dieser Linksruck in einer Partei, die bis vor kurzem noch eher konservative Werte vertrat und, als das Wort „rechts“ noch nicht durch ständigen Mißbrauch zum Schimpfwort verkommen war, ganz selbstverständlich als „rechts“ bezeichnet wurde, – dieser Linksruck ist das, was MIR Sorgen macht.

Ausgrenzung

Aber mal angenommen, die geplante Veranstaltung gegen einen angeblichen Rechtsruck würde tatsächlich in Form einer Art von Fest stattfinden – eines „Festes der Kulturen“, wie der hochtrabende Titel lautet: was müßte man sich darunter vorstellen? Und um welche „Kulturen“ handelt es sich? Wenn damit das gemeint ist, was früher unter dem Modewort „Multikulti“ zusammengefaßt wurde (wofür der Gebrauch der ausgelutschten und sinnentleerten Schlagworte „bunt und vielfältig“ in dem Artikel spricht), dann wäre das also ein Fest für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Glauben, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Einstellung. Eine schöne Vorstellung: alle für ein paar Stunden oder einen Tag in Harmonie und Fröhlichkeit vereint. Aber Moment: da ist ja noch der Rechtsruck.

Bei den Bundestagswahlen vom Februar haben mehr als 56 Prozent der Wähler in Kierspe für die CDU oder die AfD votiert. Wenn man unterstellt, daß die meisten CDU-Wähler immer noch eher konservative Werte vertreten – im Gegensatz zur derzeitigen CDU-Führung – ist also eine satte Mehrheit der Wähler in Kierspe konservativ, oder, im gängigen Sprachgebrauch: „rechts“.

Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Dudas den Satz „Wir sind bunt, demokratisch und vielfältig“, mit dem er in dem Artikel zitiert wird, ernst meinen würde, und wenn der Schulleiter Heintges aus seiner Feststellung, bei der letzten Bundestagswahl hätten 25 Prozent der Wähler rechts gewählt (womit er offenbar nur die AfD meint), den einzig richtigen Schluß ziehen würde, dann müßten diese Herren sich bemühen, Vertreter dieser 25 Prozent, oder, nimmt man die CDU hinzu, dieser 56 Prozent, bei dem geplanten „Fest der Kulturen“ einzubeziehen. Aber Vertreter dieser konservativen Mehrheit einzuladen, ist offenbar nicht geplant, da sie ja „rechts“ sind. Sondern nur die ca. 40 Prozent, die die richtige politische Einstellung haben. Also die, die sich gleich im ersten Satz des Artikels als „Wir sind Kierspe“ bezeichnen. Was für eine Anmaßung, was für eine Intoleranz! Ein „Fest“ für „Demokratie und Vielfalt“, bei dem also der größere Teil unseres „demokratischen“ Gemeinwesens nicht willkommen ist ...

Das nennt man wohl Ausgrenzung. Womit das geplante sogenannte „Fest der Kulturen“ ein weiteres Mal als linke Kampfveranstaltung entlarvt wäre. Und falls es noch eines Beweises dafür bedarf: die überwiegende Anzahl der in dem Artikel als Mitveranstalter genannten Organisationen und Personen sind dem linken Spektrum zuzuordnen, und einige davon haben sich bereits in der Vergangenheit durch ihre auffallende Intoleranz gegenüber politisch Andersdenkenden hervorgetan.

Einigkeit und Recht und Freiheit!

Indoktrination

Im Text des Artikels und noch einmal fett hervorgehoben findet sich die Behauptung, daß „Schüler Angst haben, das Land verlassen zu müssen“. Aber warum haben sie Angst? Wird ihnen womöglich in ihrer Schule Angst gemacht?  Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die sogenannte „Aktion zum Schutz der Demokratie“ im Januar 2024, bei der der Schulleiter der Gesamtschule, Johannes Heintges, anläßlich eines „Geheimtreffens“, das gar keines war, die Schüler vor der Gesamtschule aufmarschieren ließ, um SEINE politische Einstellung kundzutun. Wenn Schüler von ihren Lehrern in dieser Weise indoktriniert werden, ist es kein Wunder, daß sie Angst bekommen. Im übrigen ist so etwas ein klarer Mißbrauch des Bildungsauftrags.

Zur Information für alle jüngeren Lehrer und zur Erinnerung für die älteren, die es vergessen haben: Schüler, also unmündige Kinder, für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, widerspricht dem „Beutelsbacher Konsens“ von 1976, der als Leitlinie für politische Bildung in Deutschland gilt. Der Beutelsbacher Konsens betont drei Prinzipien: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Gebot der Schülerorientierung. Das heißt: Lehrer dürfen ihre Schüler nicht indoktrinieren, sollen kontroverse Themen als solche darstellen und sich an den Interessen und dem Vorwissen der Schüler orientieren. Leider habe ich die Vermutung, dass in der Realität dieser Konsens zunehmend aufgegeben wird. Wenn bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert werden dürfen oder Schüler, die sich kritisch zu Migration oder Klimapolitik äußern, in die rechte politische Ecke gedrängt werden, wird die Schule zum Ort der Gesinnungserziehung.

Neutralität in der Schule bedeutet nicht, daß Lehrer keine politische Position vertreten dürfen. Aber sie darf im Unterricht keine Rolle spielen. Sie bedeutet auch nicht, dass radikale oder verfassungsfeindliche Positionen toleriert werden müssen. Aber sie bedeutet, dass Lehrer und Bildungseinrichtungen den Mut haben müssen, echte Meinungsvielfalt zuzulassen!

Das ist es, was wir brauchen: freie Meinungsbildung und keine Indoktrination. Weder von links, noch von rechts. Weder in der Schule noch in der Gesellschaft überhaupt. Wie US-Präsident Barack Obama es sagte: „Die stärkste Waffe gegen Hassreden ist nicht Repression, sondern mehr Redefreiheit!“