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Veröffentlicht am Donnerstag, 29.10.2026

Kierspes Haushalt ist am Limit

FWG: Kommunale Selbstverwaltung braucht endlich eine solide Finanzierungsgrundlage

Wenn die Kreisumlage höher ist als sämtliche Steuereinnahmen, sind weitere Kürzungen keine Lösung mehr. Wir wollen eine rechtliche Prüfung möglicher Schritte gegen das Land NRW.

Die Stadt Kierspe steckt in einer dramatischen Finanzkrise: 2027 übersteigt die Kreisumlage die gesamten städtischen Steuereinnahmen. Selbst die vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen würde das Haushaltsproblem nicht lösen. Die kommunale Finanzkrise hat eine neue Dimension erreicht.

Die Folgen sind gravierend: Investitionen in Schulen, Gebäude und Infrastruktur geraten unter Druck, freiwillige Angebote werden gefährdet und der politische Gestaltungsspielraum schwindet. Statt die Stadt aktiv zu gestalten, bleiben Rat und Verwaltung zunehmend auf Mangelverwaltung beschränkt.

Peter Christian Schröder: „So darf es nicht weitergehen!“

So darf es nicht weitergehen!

Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, sagt: „So darf es nicht weitergehen! Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine auskömmliche Finanzausstattung und eine verläßliche Finanzierung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muß auch für deren Finanzierung sorgen.“

Deshalb haben wir heute einen Fraktionsantrag gestellt, mit dem der Rat eine klare Position beziehen soll. Wir wollen mögliche rechtliche Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen prüfen lassen – ausdrücklich auch eine kommunale Verfassungsbeschwerde. Eine externe juristische Expertise soll und muß Voraussetzungen, Fristen, Erfolgsaussichten und Kosten bewerten. Auch ein gemeinsames Vorgehen mit anderen betroffenen Kommunen, insbesondere im Märkischen Kreis, soll geprüft werden.

Unser Ziel ist klar: Kierspe braucht finanzielle Handlungsspielräume zurück. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht an einer unzureichenden Finanzierung scheitern.

Info

Unser Fraktionsantrag „Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen“