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Veröffentlicht am Dienstag, 28.10.2025

Haushalt 2026: Doppelt soviel Schulden wie 2025!

FWG: Kreis, Landrat, Land und Bund kommen ihren Verpflichtungen nicht nach – Ablehnung!

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 16. September 2025 den Haushalt 2026 einbrachte, stand dieser nun am 28. Oktober 2025 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Damen und Herren,

5,2 Millionen Euro Minus. Das Doppelte vom letzten Jahr! Und ich falle gleich mit der Tür ins Haus: Kreis, Landrat, Land und Bund lassen uns wieder einmal im Stich. Sie kommen ihren Verpflichtungen Kierspe gegenüber nicht nach. Nicht im Verkehr und nicht bei den Finanzen! Und wir sind nicht in der Lage, uns selber zu helfen.

Chapeau allerdings, wie die Verwaltung, und hier besonders unsere Kämmerin, Frau Steinhaus-Derksen, auf die Finanzlage reagiert hat. Mehr kann man aus unserem Haushalt nicht herausholen. Er ist für uns fast zustimmungsfähig! Daß wir das trotzdem nicht tun werden, liegt aber ausdrücklich nicht an der Verwaltung!

Der Schuldenhammer trifft uns ja nicht alleine: Die generelle Finanzlage in den deutschen Kommunen spitzt sich zu. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts beläuft sich das Defizit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2025 auf knapp 20 Milliarden Euro und liegt damit bereits jetzt über 80 Prozent des Vorjahresrekords. Während Bund und Länder ihre Defizite deutlich reduzieren konnten, geraten Städte und Gemeinden zunehmend unter finanziellen Druck.

D.h. im Klartext: wenn die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden sollen, müssen sie von Bund und Land deutlich mehr Geld erhalten. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung droht die völlige Handlungsunfähigkeit. Wir können nicht im erforderlichen Umfang in Straßen, Kitas oder Schulen investieren, wir werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgehängt und müssen unseren Bürgern immer weitere Kürzungen zumuten.

Seitens der Politik – auch hier im Haus – gibt es, wie jedes Jahr, das traditionelle Einfordern des Konnexitätsprinzips, das zu jeder guten Haushaltsrede aller Parteien schon aus Tradition dazugehört. Ansonsten aber gibt es nur Schulterzucken. Wieder erfolgt kein Aufstehen der Parteien, daß man diese Spielchen nicht mehr mitmacht und endlich Abhilfe einfordert.

Wir allerdings heben die Hand. Gegen diesen Haushalt. Aber nicht, weil es gegen die Verwaltung geht, sondern weil Kreis, Landrat, Land und Bund uns weiter im Stich lassen.