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Veröffentlicht am Mittwoch, 05.05.2010

Kierspe im Nothaushalt

Bürgermeister, CDU, UWG und FDP auf ganzer Linie gescheitert!

Nachdem der Haushalt 2010 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Kierspe von der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises nicht genehmigt worden sind, hat Kierspe nun einen Nothaushalt.

Nur noch leere Taschen: Kierspe ist pleite und rutscht 2010 in den Nothaushalt ab.

Was ist ein Nothaushalt?

Rein rechtlich bedeutet das, daß die Stadtverwaltung eigentlich ihren Betrieb einstellen müßte, weil es keine Haushaltssatzung mehr gibt. Sie ist praktisch handlungsunfähig. Sämtliche städtischen Einrichtungen wie Hallenbad, Stadtbibliothek und Rathaus müßten geschlossen werden. Die Stadt dürfte keine Löhne mehr zahlen und Rechnungen nur noch begleichen, wenn diese Ausgaben zwingend erforderlich sind bzw. rechtliche Verpflichtungen hierfür bestehen. Darüber hinaus dürften keine neuen Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden. Weil das aber einem nahezu vollkommenen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung gleichkäme, gibt es den Nothaushalt.

In einem Nothaushalt wird alles gestoppt, wofür Schulden aufgenommen werden müssen und was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Stadt darf nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist (Leistungen nach Hartz IV, Gehälter) oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (Betriebskosten, begonnene Sanierungsmaßnahmen). Investitionen hängen davon ab, ob sie "rentierlich" sind, also im Wesentlichen durch Gebühren und Beiträge refinanziert werden können. Geplante Investitionen müssen über eine Prioritätenliste definiert und von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden. Beförderungen in der Verwaltung sind nicht mehr möglich.

Wie sind die Auswirkungen für Kierspe?

Speziell für Kierspe heißt das: Die Musikschule ist nicht in Gefahr, weil sie sich selber trägt. Anders sieht dies aus bei der Stadtbibliothek, die uns 115.000 €/p.a. kostet, und dem Hallenbad, das uns 165.000 €/p.a. kostet. Beide sind also nicht "rentierlich" und stehen deshalb – ebenso wie das Regionaleprojekt "Oben an der Volme" - zur Disposition. Bei der Regionale 2013 winken zwar Fördermittel in Millionenhöhe, aber weil Kierspe einen eigenen Beitrag beisteuern muß, ist auch dieses Projekt gefährdet. Auch das Stadtmarketing und das Gemeindehaus Felderhof stehen auf der roten Liste.

Der städtische Haushalt hat seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht

Wir stellen an dieser Stelle fest: Die städtische Haushaltswirtschaft hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht: So schlecht wie 2010 stand Kierspe noch nie da. Die Stadt muß nicht nur erneut in die Haushaltssicherung – sie muß ab sofort sogar mit einem Nothaushalt leben. Dort gibt es keinen Spielraum für Investitionen und freiwillige Ausgaben. Die Schulden steigen kontinuierlich in unvorhersehbare Höhen.

Die Finanzlage Kierspes ist so dramatisch, daß, wenn es ein Insolvenzverfahren für Gemeinden gäbe, jetzt der Zeitpunkt für einen Antrag gekommen wäre. Um überhaupt liquide zu bleiben, müssen wir bis Ende dieses Jahres zu den bereits vorhandenen 12 Mio. Euro noch ca. 8 Mio. Euro an Kassenkrediten aufnehmen.

Nichts geht mehr: Durch die Roulette-Politik Frank Emdes muß in Kierspe nun jede Ausgabe genehmigt werden.

Die Politik des Bürgermeisters führt in den Untergang

Jetzt rächt sich die Finanztrickserei des Bürgermeisters Frank Emde, der durch die Umstellung von Kameralistik auf NKF in der Lage war, von der tatsächlichen und damals schon finanziell desaströsen Situation abzulenken und den Haushalt immerhin drei Jahre lang fiktiv auszugleichen. Das wiederum gab ihm die Möglichkeit, neue Schulden zu machen und z.B. mindestens 1,1 Mio. Euro in Östlich Rathaus zu verbuddeln, bislang 240.000 Euro für die Nordumgehung rauszuschmeißen und – last not least – eine Brücke auf die Hammerwiesen für 450.000 Euro zu bauen, die wir gar nicht brauchen. Schon alleine das sind ca. 2 Mio. Euro, die wir heute an Schulden weniger hätten, wenn der Bürgermeister gut gewirtschaftet hätte.

Aber die Tendenz des Bürgermeisters, mit dem Kopf durch die Wand rennen zu wollen, führte dazu, daß Kierspe jetzt noch tiefer im Schuldensumpf angelangt ist, als es notwendig war. Unterstützt wurde und wird er bei diesen oft finanziell unkalkulierbaren oder zumindest völlig überteuerten Eskapaden von den meisten Fraktionen, allen voran aber natürlich seinen Wahlvereinen CDU, UWG und FDP. Die Beispiele dafür liegen klar auf der Hand: Östlich Rathaus, Nordumgehung, Hammer Wiesen, Busknotenpunkt Bahnhofstraße.

Seit 2007 wurden 6,1 Mio Euro Ausgleichsrücklage "verbraten" und heute stehen wir mit 6,6 Mio Euro neuer Schulden und einem Nothaushalt da. Schon der Haushaltsentwurf 2010 war ein weiterer Schritt in Richtung Abgrund und spiegelte nur die "Weiter so"-Politik des Bürgermeisters und seiner Mehrheitsfraktionen ab. Wir haben das allerdings nicht unterstützt und den Haushalt und auch das aus unserer Sicht völlig ungenügende Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.

Wie geht es weiter?

Eine der ersten Auswirkungen des Nothaushaltes dürfte sein, daß die Kommunalaufsicht von Kierspe die Erhöhung der Steuern fordert. Diese müssen nämlich nach Vorschrift der Bezirksregierungen bei HSK-Kommunen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Dies ist allerdings schon der Beginn eines erheblichen und fragwürdigen Eingriffes in die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung der Kommunen und kommt einer weitgehenden Entmachtung des Rates gleich.

Die Kiersper Bürger können sich also darauf einstellen, daß sie nach den außerplanmäßigen Belastungen vom Niederschlagswasser jetzt auch noch höhere Grundsteuern zu zahlen haben.

Wer dafür verantwortlich gemacht werden kann, ist für die Öffentlichkeit nicht leicht nachvollziehbar, denn die Kommunalaufsicht fixiert ihre Forderungen aus guten Gründen meist nicht schriftlich, so daß für "Konsolidierungsmaßnahmen" keiner zur Verantwortung gezogen werden. Weder die Aufsichtsbehörde noch der Kämmerer bzw. Bürgermeister.

Genau diese Situation jedoch ist von Bürgermeister Frank Emde gewollt und bewußt herbeigeführt worden. Er kann jetzt in Kierspe schalten und walten und hat den Rat weitgehend kaltgestellt. Wir werden aber seine Arbeit auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen und uns auch künftig nicht scheuen, rechtliche Mittel einzulegen, wo immer es notwendig sein wird.

Die Tatsache, daß nicht etwa der Bürgermeister mit der Meldung über Kierspe im Nothaushalt an Öffentlichkeit gegangen ist, zeigt dabei wieder einmal, daß er nicht bereit ist, die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Stattdessen wird der neue Kämmerer Olaf Stelse vorgeschickt, der – gerade erst gewählt – zum Einstand gleich solche Negativ-Schlagzeilen produzieren muß.

Fazit: Der Bürgermeister, die CDU, die UWG und die FDP sind auf ganzer Linie gescheitert!