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Veröffentlicht am Donnerstag, 26.08.2010

Bürgerhaushalt aufstellen!

Pro Kierspe will mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Haushalt.

Die Finanzen unserer Stadt sind durch einen hohen Überschuldungsgrad gekennzeichnet. Dies zwingt uns, alle Möglichkeiten auszuloten, die einerseits signifikante Einsparungen erbringen, aber andererseits die Entwicklung der Stadt nicht zum Erliegen bringen.

Nur noch leere Taschen: Kierspe ist im Nothaushalt. Jetzt sind Bürgervorschläge gefragt!

In dieser Situation sollten alle Bürgerinnen und Bürger Kierspes ihre Sparvorschläge einbringen können, denn schließlich sind sie es, die letztendlich die Auswirkungen des Haushaltes zu tragen haben.

Hierzu dienen Bürgerhaushalte, die bereits auch in NRW erfolgreich erprobt und mittlerweile auch im Märkischen Kreis (Lüdenscheid, Iserlohn, Plettenberg) etabliert wurden. Im Rahmen eines konkret zu beziffernden Budgets nehmen die Bürgerinnen und Bürger dabei direkten Einfluß darauf, welche Vorhaben sie umgesetzt sehen wollen, übernehmen aber genau so auch Verantwortung, da sie auch entscheiden müssen, zu Lasten welcher Projekte dies geschehen soll.

Bürgerhaushalt erst 2012 machbar

Wir haben den Antrag gestellt, daß Kierspe ab 2012 einen Bürgerhaushalt aufstellt und die Verwaltung bis 31.03.2011 ein Konzept für dessen Einführung erarbeitet und dem Rat zur Diskussion vorlegt. Damit wollen wir der Verwaltung bewußt viel Zeit geben, um sich einen umfangreichen Überblick über die Möglichkeiten aber auch die jeweiligen Schwachpunkte zu verschaffen und dann ein daraus ein Konzept für Kierspe abzuleiten. Grundsätzlich sind dabei verschiedene Möglichkeiten von Bürgerversammlungen bis hin auch zu internetbasierten Plattformen, wie es sie z.B. in Leipzig gibt, denkbar. Der Haupt- und Finanzausschuß soll diesen Prozeß politisch begleiten und die Verwaltung beraten.

Einen Bürgerhaushalt bereits für 2011 aufzustellen, ist aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr möglich. Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen ist jedoch die Erhöhung der Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten. Deswegen sind wir der Meinung, daß es bereits für den Haushalt 2011 notwendig und sinnvoll ist, eine weitgehende Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Durch die Einführung des NKF ist der städtische Haushalt für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. Daher sollte die Bürgerschaft in einem ersten Schritt in allgemeinverständlicher Weise über den Haushalt unserer Stadt informiert werden.

Daraus ergibt sich dann im zweiten Schritt die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Verteilung bzw. Reduzierung entsprechender Finanzmittel zu beteiligen und konkrete Anregungen und Hinweise zu erhalten. Dies kann und sollte dann in einer Einwohnerversammlung geschehen.

Kiersper Rathaus: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind das Gebot der Stunde.

Weitgehende Bürgerbeteiligung beim Haushalt 2011

In einem weiteren Antrag fordern wir deswegen eine öffentliche Informationsveranstaltung über den Aufbau des städtischen Haushalts 2011 nach der Einbringung des Haushalts 2011 und noch vor den Herbstferien und eine Einwohnerversammlung zum Thema Haushalt 2011 zwischen den Herbstferien und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2010.

Wir sind der Meinung, daß eine gute Kommunalpolitik die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die Berücksichtigung ihrer Ideen und ihres Wissens voraussetzt, denn an keiner Stelle kann Demokratie mehr gelebt, können die Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, als in den Kommunen.

Die Forderung nach weitreichender Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in Kierspe zählt zum Kern unserer Politik. Nach dem Antrag zu mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften ist dies für uns der zweite wichtige Schritt auf dem Weg zum gläsernen Rathaus.