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Veröffentlicht am Dienstag, 29.11.2011

Haushalt 2012 nicht zustimmungsfähig.

Pro Kierspe: Für eine falsche Politik in Land, Bund und EU dürfen Kiersper Bürger nicht zur Kasse gebeten werden!

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 04.10.2011 den Haushalt 2012 einbrachte, stand dieser nun am 29.11.2011 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

Peter Christian Schröder

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine alte Weisheit besagt: Man soll nur so lange reden, wie man auf einem Bein stehen kann.

Was also gibt es zum Haushalt 2012 zu sagen. Erfreulicherweise können wir feststellen, daß das prognostizierte Defizit nicht so hoch sein wird, wie im Haushalt 2011. Die Steuereinahmen sind gestiegen, die Gebührensätze für Straßenreinigung, Müll, Friedhof, Abwasser und Grundstücksentwässerung bleiben im Wesentlichen gleich und Schulden werden abgebaut.

Die Kosten für die Regionale 2013 sind mit geschätzten 1,5 Mio Euro zwar hoch, aber aus unserer Sicht trotzdem vertretbar, denn die Regionale stellt eine einmalige Chance für unsere Stadt dar, um sinnvolle Projekte zur Entwicklung unserer Stadt umzusetzen.

Die Verwaltung hat hier gute Arbeit geleistet und es bleibt festzustellen, daß die Mitarbeiter der Kiersper Stadtverwaltung mit dem schon Jahrzehnte andauernden finanziellen Mangel umzugehen gelernt haben und trotzdem noch eine Menge auf die Beine stellen. Hierfür sei ihnen, dem Bürgermeister und dem Kämmerer herzlich gedankt.

Das war’s aber auch dann schon mit dem Positiven, denn wir müssen – wie auch alle meine Vorredner – feststellen, daß das Rot im Haushalt immer noch dominiert. Im Land, im Bund und in Europa ist das leider ebenso.

Nach den Wirtschaftskrisen von 2000 und 2008 diskutieren wir heute in Deutschland und der EU die Rettung des Euros mit dem Aufspannen von Rettungsschirmen, die galaktische Dimensionen erreicht haben.

Die Frage stellt sich: Kann das noch gut gehen? Und weitere Fragen schließen sich an: Ist die Politik dieser Aufgabe noch gewachsen oder ist sie vielleicht selber das Problem?

Ob es gut geht oder nicht, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Aber zumindest die „große“ Politik scheint vielfach nicht mehr fähig zu sein, die Herausforderungen zu bewältigen. Statt Ausgaben zu verringern wird an vielen Stellen immer noch draufgesattelt. Statt Verwaltungsvorgänge transparenter und einfacher zu gestalten, werden immer neue Hürden geschaffen, die oft genug Verwaltungskosten, Gebühren und Abgaben in die Höhe treibt und unsere Bürger unzumutbar belastet. Die Dichtheitsprüfung ist nur ein Beispiel dafür.

Aber gerade in Sachen Finanzen würden wir gerne so kalkulieren, wie es jeder Privathaushalt auf Dauer auch tun sollte: Die Einnahmen müssen größer sein als die Ausgaben. Dieser Grundsatz wird jedoch in Kierspe schon seit Jahren ad absurdum geführt, da uns immer wieder Dinge aufgebürdet werden, die oben beschlossen und unten bezahlt werden müssen.

Jedes Jahr, regelmäßig zu den Haushaltsberatungen, kommt dann der Ruf aller vertretenen Parteien im Rat nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips, was nichts anderes heißt als: Wer bestellt, muß auch bezahlen.

Diesem Ruf schließen wir uns gerne an, stellen aber fest, daß die Parteien, die dies hier fordern, in den übergeordneten Parlamenten nichts tun, um diese Forderung auch umzusetzen. Das beginnt schon im Kreistag, wo auch die Kiersper Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD und UWG einer Erhöhung der Kreisumlage zustimmten, die sie in Kierspe lautstark verdammten.

Dies setzt sich fort im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament, wo CDU, SPD, FDP und Grüne genau das tun, was wir hier in Kierspe seit Jahren bemängeln: Das Konnexitätsprinzip verletzen und immer mehr Kosten auf die Kommunen umwälzen.

Der stetige Ruf der Kommunen nach einer Gemeindefinanzreform ist in den vergangenen Jahren an den Mauern der zuständigen Behörden abgeprallt. Und wenn man sich die finanziellen Herausforderungen der Länder, des Bundes und auch der EU ansieht, wird das auch so bleiben, denn: Griechenland ist nicht so weit weg, wie man vielleicht denkt!

Aber Hilfe naht: Das uns vorliegende Haushaltssicherungskonzept soll uns in 10 Jahren einen Haushaltsausgleich bescheren. Doch wie, meine Damen und Herren, soll das funktionieren? Wir wissen seit Jahrzehnten, daß wir ein strukturelles Defizit haben. Die Ausgaben kann man nicht endlos senken, also muß man die Einnahmen erhöhen. Das ist auch genau der Punkt, der uns Kopfschmerzen bereitet. Wir sind nicht bereit, die Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer bis ins Unendliche anzuheben, um damit Kierspe zu retten. Abgesehen davon, daß das auch nicht funktionieren würde, denn wie man weiß, zählt Kierspe nicht zu den bevorzugten Standorten für Millionäre.

Was also ist unser Fazit: Die uns übergeordneten Behörden belasten uns immer weiter mit Dingen, die sie beschließen und wir bezahlen müssen. Auf der anderen Seite zwingen sie uns dann, unsere Bürger dafür zur Kasse zu bitten. Das ist eine Perfidie, die wir ganz sicher nicht mitmachen werden.

Der Haushalt 2012 ist für uns aus diesem Grunde nicht zustimmungsfähig. Da wir aber auch sehen, daß die Verwaltung trotz dieses Zwanges gut gearbeitet hat, und die Regionale, die für uns sinnvoll und alternativlos ist, gut in den Haushalt integriert hat, können wir diesen Haushalt auch nicht ablehnen. Wir werden uns also enthalten.