Details

Veröffentlicht am Dienstag, 25.11.2014

Land zockt Kommunen ab: Haushalt 2015 wird abgelehnt!

Freie Wählergemeinschaft: Wir sind keine Steigbügelhalter für eine verfehlte Finanzpolitik in Bund und Land.

Peter Christian Schröder

Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung am 23.09.2014 den Haushalt 2015 einbrachte, stand dieser nun am 25.11.2014 zur Abstimmung. Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Christian Schröder, hielt in der Ratssitzung am heutigen Tage folgende Haushaltsrede (es gilt das gesprochene Wort):

„Sehr geehrte Damen und Herren,

das wird eine kurze Haushaltsrede, denn im Grundsatz hat sich in Kierspe in den letzten Jahren nicht viel verändert und die Haushaltsreden der letzten Jahre sind fast austauschbar. Dies alles gebetsmühlenartig nocheinmal zu wiederholen macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Unsere Entscheidung steht: Wir werden dem Haushalt 2015 nicht zustimmen!

Auf ein paar kurze Stichpunkte möchte ich aber noch eingehen:

• Kierspe ist pleite.
  In den letzten fünf Jahren wurden Haushaltspläne mit Defiziten zwischen 2,7 und 6,6 Mio. Euro beschlossen. Im September wurde ein Haushaltsplanentwurf 2015 mit 3,2 Mio. Euro Defizit vorgelegt. Anfang November war dies schon wieder Makulatur, weil das Land kurzfristig seine Berechnungsgrundlagen veränderte. So sind dann aus 3,2 Mio. knapp 4 Mio. Euro Defizit geworden.
• Steuererhöhungen
  In Deutschland wurden noch nie so viele Steuern eingenommen wie in den letzten Jahren. Und anscheinend wurde auch noch nie so viel Geld verpulvert, wie in den letzten Jahren! Oder wie ist es zu verstehen, daß das Geld sprudelt und da, wo seit Jahren Geld dringend benötigt wird, nämlich bei den Kommunen, kommt nichts an??
  
  Wie jedes Jahr, wurde uns nun auch wieder vorgeschlagen, die Steuern ‚moderat‘ zu erhöhen. Unser klares Votum ist: Nein! Unser Volk wird sowieso schon von Bund und Land geschröpft und als Zahlmeister der EU mißbraucht, die immer hanebüchenere Geldausgabe-Ideen haben und unserem Volk immer mehr zumuten.
  
  Die Landesregierung beispielsweise bekommt es nicht hin, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Bereits viermal wurde ein Landeshaushalt in NRW als verfassungswidrig erklärt. Ihr fällt daraufhin nichts anderes mehr ein, als einen verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen ‚Kommunalsoli‘ einzuführen und sowieso schon undurchsichtige Berechnungsgrundlagen für Zuwendungen an seine eigenen Kommunen zu deren Nachteil zu ändern.
  
  Da kommt man sich doch verarscht vor: Wir versuchen zu sparen, was das Zeug hält, legen ein Haushaltssicherungskonzept auf und leisten uns nichts. Und was ist der Erfolg: Die Landesregierung klaut uns trotzdem noch 800.000 Euro und will uns zwingen, die Steuern zu erhöhen.

Heute wird dieser Haushalt 2015 mit ca. 4 Mio. Euro Defizit verabschiedet. Ebenso werden die Steuern erhöht und die Bürger wieder mehr belastet.

Was wären denn die Alternativen gewesen? Ich hätte mir hier und jetzt gewünscht, daß alle Parteien aufgestanden wäre und gesagt hätten: ‚Bis hierhin und nicht weiter.‘ Und den Haushalt nicht verabschiedet hätten! Natürlich bringt das nichts, wenn es nur eine Kommune macht. Es bringt aber viel, wenn es 20 oder 30 gemacht hätten, die in der gleichen Situation sind wie wir. Das allerdings ist wohl mit den Deutschen nicht gut zu machen, denn in Revolutionen waren wir – bis auf eine Ausnahme – noch nie gut.

Aber nichts destotrotz: Die Anzahl von Menschen, die für derartige Verarschungen kein Verständnis mehr haben, wächst beständig. Und Gott sei Dank gibt es auch immer mehr, die für diese Überzeugung öffentlich ein- und geradestehen. Auch unsere Auffassung ist hier ganz klar: Wir sind keine Steigbügelhalter für eine verfehlte Finanzpolitik in Bund und Land. Mit unseren Stimmen wird es eine Steuererhöhung nicht geben, solange Bund und Land ihren Verpflichtungen den Kommunen gegenüber nicht nachkommen, sondern weiter öffentliche Gelder auf den Kopf hauen. Und genauso lange werden wir auch dem Haushalt nicht zustimmen können, denn dieser ist – leider – der Ausdruck dessen, was wir ablehnen.“